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  7. Wittenberg: Scholz und Ost-Regierungschefs: Streit über AfD und Migrationspolitik

Beratung in Wittenberg Ost-Regierungschefs und Kanzler Scholz streiten um ein Rezept gegen die AfD

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff fordert eine neue Migrationspolitik. Kanzler Olaf Scholz hingegen will seinen Kurs halten. Wie er den Krankenhäusern im Land die Sorgen nehmen will.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 19.06.2024, 09:03
Änderungen in der Migrationspolitik zeigten bereits Wirkung, sagte Olaf Scholz
Änderungen in der Migrationspolitik zeigten bereits Wirkung, sagte Olaf Scholz (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Wittenberg/MZ - Die ostdeutschen Regierungschefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind bei einem gemeinsamen Treffen in Wittenberg nicht einig geworden, was die richtige Reaktion auf das Erstarken der teils rechtsextremen AfD und sowie der Parteineugründung BSW ist. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Gastgeber der Konferenz forderte vom Kanzler die Ankündigung einer Kurskorrektur, etwa beim Thema Migration. „Uns geht es darum, dass schnell deutliche Signale gesendet werden, im Sinn von ‚Wir haben verstanden‘“, forderte Haseloff am Dienstag.