Kommentar zu Behindertenhilfe: Ministerium brüskiert erneut Partner

Halle/MZ. - Die Entscheidung kam für Beteiligte und Außenstehende völlig überraschend. Das Landessozialministerium will den Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe zum Ende des Jahres kündigen. Verbände, Parteien und auch der Landesbehindertenbeauftragte zeigten sich überrumpelt. Geht man so mit Vertragspartnern um? Sieht so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus?

Auch Mitglieder des Sozialausschusses waren überrascht, weil nichts auf diesen drastischen Schritt hindeutete. Bei Trägern sorgt er für für Verunsicherung. Lohnt sich das Anschaffen einer neuen Maschine für die Werkstatt noch oder gar eine höhere Investition? Welche Angebote sind erwünscht und werden Kosten gedeckt? All das sind die Fragen, die Verbände jetzt umtreiben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Sozialministerium Vertragspartner brüskiert. So war es 2023 auch bei der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz, der die institutionelle Förderung nicht verlängert wurde, was im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit für Entsetzen sorgte.

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Es ist klar, dass über die Ausrichtung auch in der Eingliederungshilfe für Behinderte diskutiert werden muss und soll. Dass es Offenheit aller Vertragspartner braucht, Veränderungen anzuschieben, wo sie nötig sind. Aber zuallererst muss es eine faire Kommunikationsebene geben. Einfach kündigen, ohne Ansage – so geht es nicht.