Die SPD versucht den Neustart: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016: SPD-Chefin Katrin Budde zieht sich aus allen Ämtern zurück

Magdeburg - Es war ein vierstündiger Sitzungsmarathon, der das vorläufige Ende der Ära Budde besiegelte.

21.33 Uhr verkündete die Landeschefin, welche Konsequenzen sie aus der heftigen Wahlniederlage vom Sonntag ziehen wird. Erstens: Sie lässt die Geschäfte als Landeschefin ruhen, Katja Pähle aus Halle übernimmt kommissarisch. Zweitens: Bei der heutigen Sitzung der Fraktion in Magdeburg wird sie nicht erneut als Vorsitzende kandidieren. Erstmals seit 2006 wird der Posten neu vergeben.

Budde sprach von einer „schwierigen Situation für die SPD“, die Partei war bei der Landtagswahl auf 10,6 Prozent abgestürzt. Die Partei wird sich einen neuen Vorsitzenden wählen - jedoch erst nach den Koalitionsverhandlungen, das beschloss der Landesvorstand gestern. Namen wurden am Montag nicht genannt.

Klar ist hingegen, wer am Dienstag für das Amt des Fraktionschefs kandidieren wird: der Finanzstaatssekretär Jörg Felgner.  Dieser hatte bereits am Mittag, als Budde einen Rücktritt nach der Wahlniederlage noch ausgeschlossen hatte, seine Kampfkandidatur angekündigt. „Würde ich das nicht machen, würde ich das nicht ertragen“, soll Felgner gegenüber Vertrauten gesagt haben. Offen blieb am Montag, ob es weitere Kandidaten für das Amt des Fraktionschefs geben wird.

Der neue Fraktionschef wir ebenfalls am Tisch sitzen, wenn die SPD ab morgen in die Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen eintritt.   Ob Katrin Budde in einem neu gebildeten Kabinett als Ministerin Platz nehmen wird, blieb Montag offen.

„Heute ging es um andere, grundsätzliche Themen“, sagte Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung.
Justizministerin Angela Kolb-Janssen sprach am Rande der Sitzungen von Landesvorstand und Parteirat von einer Kompromisslösung, „mit der ein personeller Neustart möglich ist.“

Tatsächlich hatte sich eine Reihe von Mitgliedern der neuen Fraktion noch am Tage für Budde stark gemacht und  keineswegs personelle Konsequenzen gefordert. Anders der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer: „Wir müssen neue Wege gehen, dazu gehört auch, dass wir uns personell neu aufstellen. Wir müssen auch über neue Gesichter reden.“ Dies geschieht nun. Buddes Chance  auf ein Ministeramt bleibt.