Zukunftszentrum, Intel und Co. Haseloff lobt Ostbeauftragten Schneider für dessen Einsatz für Sachsen-Anhalt
Der Posten des Ostbeauftragten war zuletzt umstritten. Nun hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff Amtsinhaber Carsten Schneider für dessen Engagement gelobt. Trotzdem lief die Debatte im Landtag kontrovers.
Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Arbeit des scheidenden Ostbeauftragten Carsten Schneider gelobt und für eine starke Präsenz Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung geworben. „Wir haben mit Carsten Scheider einen sehr guten Ostbeauftragten gehabt“, sagte Haseloff am Freitag im Landtag über den SPD-Politiker. „Wir sind da auch strategisch weiter gekommen.“
Als Beispiel nannte Haseloff das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“: Die Stadt Halle hatte im Frühjahr 2023 den Zuschlag als Standort erhalten. Der Ostbeauftrage sei auch in anderen Fällen „hilfreich“ gewesen, betonte Haseloff.
Zweck des Postens war zuletzt hinterfragt worden
Der Sinn des Ost-Postens war zuletzt hinterfragt worden. So hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Gräfenhainichen (Wittenberg) erst im Januar erklärt, es brauche keinen „Reiseonkel“ und „Jammerossi“ mehr: „Wir brauchen jemanden, der sich für Ostdeutschland einsetzt.“
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Im Landtag legten einige Politiker am Freitag aber dar: Schneider habe das durchaus getan, zumindest im Sinne Sachsen-Anhalts. So habe der Ostbeauftragte etwa bei der angebahnten Intel-Ansiedlung in Magdeburg geholfen, so SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Sie betonte auch: Es mache einen Unterschied, dass der Posten mittlerweile direkt im Kanzleramt angesiedelt sei – früher war das Amt lediglich an Fachministerien angedockt.
Kommentar: Mittendrin statt nur dabei
Pähle forderte auch, das neue Bundeskabinett müsse ostdeutsche Mitglieder haben. „Eine Herangehensweise, die für bayerische Ministerinnen und Minister immer eine Selbstverständlichkeit ist“, betonte sie.
Grünen-Politiker schlägt Postenvergabe ohne Parteibuch vor
Die Grünen hatten die Debatte im Landtag angemeldet. Deren Finanzpolitiker Olaf Meister forderte, die neue Bundesregierung müsse gezielt strukturelle Ungleichheiten zwischen West und Ost abbauen – etwa bei Vermögen und Einkommen. Nicht immer sei dies zuletzt gelungen, so Meister. „Vielleicht wäre eine nicht parteipolitische Besetzung des Amtes schon ein Anfang“, sagt er.
Die Linke monierte weiterhin bestehende Renten-Unterschieden zwischen Ost und West. Die AfD kritisierte indes das Amt des Ostbeauftragten als einen teuren „Bürokratenposten“ ohne Wirkung. FDP-Fraktionschefin Andreas Silbersack forderte eine optimistische ostdeutsche Identität.
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