Wie sieht das neue Kabinett aus? Kommentar zur Ost-Perspektive in der neuen Bundesregierung: Mittendrin statt nur dabei
In der neuen Bundesregierung muss auch der Osten vertreten sein, fordert der stellvertretende MZ-Chefredakteur Kai Gauselmann.
Magdeburg/MZ - Es gibt gar keine Debatte, ob in der neuen Bundesregierung ein Bayer am Kabinettstisch sitzen wird. Das gilt bei der Union durch die jahrzehntelange politische Logik der alten Bundesrepublik als gesetzt. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass Ostdeutschland in der neuen Bundesregierung mindestens mit einem Minister vertreten wird.
Natürlich, in erster Linie muss die neue Bundesregierung aus Frauen und Männern bestehen, die etwas vom jeweiligen Thema des Ministeriums verstehen und politische sowie administrative Erfahrung haben. Die Herkunft ist zweitrangig, aber nicht unwichtig. Es geht um Symbole und Repräsentanz.
Viele Probleme betreffen den Osten stärker als den Westen
Das ist hier im Osten ein wichtiger Faktor, weil Teile der Bevölkerung zwar nicht mit der Demokratie an sich fremdeln, aber ein Misstrauen gegen demokratische Institutionen hegen. Da ist es eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn jemand von hier zur ersten Garde der Regierung gehört und am Kabinettstisch eine Ostperspektive einbringt. Viele Probleme betreffen Ost und West – sind aber fast alle in Ostdeutschland zumindest stärker ausgeprägt, allein schon wegen der verschärften demografischen Entwicklung.
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Es kommt also nicht in Frage, dass der Osten nur durch einen untergeordneten Beauftragten repräsentiert wird und am politischen Katzentisch sitzen muss. Für den Osten muss gelten: Mittendrin statt nur dabei.
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