Sechs Tote, rund 300 Verletzte Kommentar zum Untersuchungsausschuss nach Magdeburg-Anschlag: Landtag ist in der Pflicht
Die schnelle Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Magdeburg weckt hohe Erwartungen: In kurzer Zeit muss Sachsen-Anhalts Landtag gründliche, kritische Arbeit abliefern, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.
Magdeburg/MZ - Ein Jahr – so viel Zeit hat der neue Untersuchungsausschuss im Landtag ungefähr, um die Umstände und möglichen Behördenfehler rund um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu ergründen.
Den knappen Zeitplan gibt der Wahlkalender vor. Mitte 2026 wird ein neuer Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt, dann muss der Bericht des U-Ausschusses vorliegen. Allein das Schreiben solch detaillierter Berichte dauert Monate. Deshalb bleibt den Abgeordneten für die nötigen Zeugenbefragungen und das Aktenstudium realistisch gesehen nur ungefähr ein Jahr.
Untersuchung wird zur Feuertaufe für das Parlament
Damit wird diese Untersuchung auch zur Feuertaufe für das Parlament. Denn in dem neuen Ausschuss müssen zentrale Fragen zur Sicherheitsstruktur dieses Landes beantwortet werden: Wieso stufte das Landeskriminalamt den späteren Täter Taleb A. trotz mehrfacher Hinweise nicht als gefährlich ein? Wieso konnte A. als Arzt bei der landeseigenen Salus GmbH arbeiten, obwohl er Dauerthema in Sicherheitsbehörden war? Und führte die föderale Struktur in Deutschland dazu, dass zwar viele Polizisten und Juristen Taleb A. kannten – sich aber letztlich keiner zuständig fühlte?
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Diese Fragen betreffen ganz konkret Sachsen-Anhalt, sie sind aber zugleich für ganz Deutschland relevant. Denn nach allem, was bekannt ist, scheint es durchaus möglich, dass dieser schreckliche Anschlag mit sechs Toten und 300 Verletzten auch in anderen Bundesländern hätte passieren können.
Betroffene haben hohe Erwartungen an diesen U-Ausschuss
Trotzdem: Hier handelten sachsen-anhaltische Behörden, offenkundig gab es auch Fehler und Fehleinschätzungen. Sie müssen gründlichst aufgearbeitet werden. Das sind die Abgeordneten jedem einzelnen Betroffenen dieses Anschlags schuldig.
Die Amokfahrt kurz vor Weihnachten löste einen bundesweiten Schock aus. Entsprechend hoch sind jetzt die Erwartungen an die Aufarbeitung. Der Landtag muss unter Zeitdruck gründliche und kritische Arbeit abliefern.
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