Kommt Antrag im Bundestag?: Kommentar zum möglichen AfD-Verbotsverfahren: Demokratie ist ein Wettbewerb

Halle/MZ - Ein AfD-Verbotsverfahren wäre legitim, rechtsstaatlich und demokratisch. Das Grundgesetz sieht ein Verbot von Parteien vor, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden wollen.

Ob das so ist, entscheiden dann die unabhängigen Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Hürden sind aber sehr hoch. Beides geht auf die Nazizeit zurück: Weil die NSDAP mit demokratischen Mitteln die Macht in der Weimarer Republik übernommen hat – um sie dann zu zerstören. Unter anderem durch das Verbot anderer Parteien.

Wenn eine Mehrheit im Bundestag zustande käme, wäre es zwar legitim, Karlsruhe anzurufen. Die anderen Parteien sollten aber nicht glauben, dass sie sich mit einem Verbot ihrer politischen Probleme entledigten. Warum sollte jemand etwa die SPD wählen, nur wenn es die AfD nicht mehr gäbe? Wer hinderte die AfD, die sich gerade im Osten eine beachtliche Basis erarbeitet hat, einfach unter einem neuen Namen weiter zu machen?

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Es gibt einen gar nicht kleinen harten Kern in der AfD-Wählerschaft mit einer völkischen, rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Gesinnung. Damit allein ist das Ausmaß der Wahlerfolge der Rechten aber nicht zu erklären. Die Strategen der anderen Parteien sollten sich über Auswertungen der Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen beugen, und sich fragen, warum die AfD dort etwa bei Jüngeren sowie unter Arbeitern und Angestellten die stärkste Kraft wurde.

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Demokratie ist ein Wettbewerb. Erfolg hängt auch hier von Angebot und Nachfrage ab. Es muss nicht gleich Populismus sein. Aber wenn der Wählerzuspruch sinkt, sollte man sein Angebot mal überprüfen. Nochmal: Ein Verbotsverfahren wäre legitim. Besser für die Demokratie insgesamt wäre es aber, wenn die anderen Parteien sich im Ringen mit der AfD politisch behaupteten.