Kommentar zu Extremismus: Ganz rechts angekommen

Magdeburg/MZ - Der jetzt vorgelegte Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt für 2023 ist eine Zäsur: Erstmals zählt die Behörde die mehr als 2.000 Mitglieder des AfD-Landesverbands vollständig dem Rechtsextremismus zu. Die Einstufung der Partei erfolgte bereits im vergangenen Oktober, es handelt sich also um keine Überraschung.

Im Verfassungsschutzbericht ist aber erstmals detailliert aufgelistet, auf welche Aussagen von AfD-Funktionären der Verfassungsschutz seine Einschätzung stützt. Wer wissen will, was die Partei im Kern ausmacht, kann das in dem öffentlich zugänglichen Bericht nachlesen.

Ja, die AfD war anfangs eine wirtschaftsliberale, rechtskonservative bis rechtspopulistische Partei. Das aber ist vorbei. In Sachsen-Anhalt hat seit langem der völkische Flügel das Sagen, der Verschwörungstheorien verbreitet, die Demokratie diffamiert und Menschen nichtdeutscher Abstammung ausschließt und verächtlich macht.

Mit der Einstufung macht der Verfassungsschutz klar: Die AfD ist jetzt ebenso Teil verfassungsfeindlicher Bestrebungen wie andere extremistische Ideologien, der Islamismus etwa oder Linksextremismus. Die Einstufung ist auch plausibel.

Das Vorgehen unterscheidet sich, gewiss. Die AfD beteiligt sich an demokratischen Wahlen und hofft auf eine Mehrheit, um eines Tages ihr politisches Programm umzusetzen. Sie hat Abgeordnete und Kommunalpolitiker, die meisten Anträge sind so formuliert, dass sie im verfassungskonformen Bereich liegen. Aber: Die Verachtung, die viele Funktionäre für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hegen, liegt ebenso offen zutage.

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Wer Rechtsextremismus ablehnt, hat der AfD längst den Rücken gekehrt. Die Einstufung als rechtsextreme Bestrebung im vergangenen Oktober hat in Sachsen-Anhalt keinen einzigen Funktionär mehr zu einem Austritt bewegt. Wer jetzt noch dabei ist, will es so.