Kommentar zu Petitionen an den Landtag: Ein großer Vertrauensbeweis

Magdeburg/MZ - Einflussreiche Organisationen finden immer einen Weg, um bei der Politik für ihre Interessen zu werben. Vom Bundestag und vom Landtag werden sie zu Anhörungen geladen; auf Empfängen haben sie Gelegenheit, direkt und vertraulich auf Volksvertreter einzuwirken. Privatpersonen hingegen, die sich im Umgang mit Behörden oder sonstigen Institutionen benachteiligt fühlen, haben solche Möglichkeiten nicht. Deshalb ist es gut, dass es das Petitionsrecht gibt.

Jeder darf sich an „die zuständigen Stellen“ wenden, wie es in der Landesverfassung heißt, und jeder hat das Recht auf eine Antwort. Der Landtag ist dabei nur einer der möglichen Adressaten, auch Behörden oder Kommunalvertretungen wie Stadtrat und Kreistag müssen auf Bürgereingaben reagieren. Dass in jeder Legislaturperiode mehrere tausend Petitionen beim Landtag eingehen, ist ein großer Vertrauensbeweis. Die Absender trauen es den Volksvertretern zu, dass sie sich mit schwierigen Fällen auseinandersetzen und Abhilfe schaffen.

Die Abgeordneten, die sich im Petitionsausschuss engagieren, arbeiten in der Regel ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Das, was sie beraten, bekommt selten eine große Bühne im Plenarsaal. Für den Einzelnen aber, der Abhilfe für sein Problem sucht und manchmal schon verzweifelt ist, macht es einen großen Unterschied, wenn er angehört und ihm im besten Fall auch geholfen wird. Die Arbeit des Petitionsausschusses verdient deshalb Respekt. Sie sichert eine Form von Bürgerbeteiligung, einen Dialog zwischen Wählern und Gewählten auch abseits von Stimmabgaben.

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Oft stehen hinter individuellen Problemen allerdings größere Fehlentwicklungen. Um diese anzugehen, braucht es mehr als Petitionen. Dafür müssen sich Menschen zusammenschließen: in Initiativen, Wählergemeinschaften, Parteien. Diese Möglichkeiten werden aber leider noch zu wenig genutzt.