Kommentar zur Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt: Der Aktionismus der Innenministerin

Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert anlässlich der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik eine Verschärfung des Ausländerrechts. Sie will die Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Migranten senken. „Wer in Deutschland Straftaten begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss Deutschland wieder verlassen“, lautet ihr griffiger Kernsatz. Ein reichliches Jahr vor der Landtagswahl im Sommer kommenden Jahres darf man da schon mal fragen: Ist das schon Wahlkampf? Oder ist es bloß Aktionismus?

Natürlich ist es ein Problem, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger nicht nur steigt, sondern auch dann noch überproportional hoch ist, wenn man ausländerrechtliche Delikte herausrechnet. Natürlich muss der Rechtsstaat eine Lösung dafür finden. Natürlich haben die jüngsten durch Migranten verübten Gewalttaten das Sicherheitsgefühl vieler Menschen massiv beeinträchtigt. Und natürlich muss die Politik darauf eine Antwort geben.

Diese Antwort kann aber nicht in der vermeintlich einfachen Lösung bestehen, alle straffällig gewordenen Ausländer auszuweisen. Die Innenministerin fischt mit dieser Forderung im trüben Wasser des Populismus, wo ein klarer Blick geboten wäre. Unter denjenigen, die nach Deutschland kommen, sind überdurchschnittlich viele junge Männer – eine Gruppe, die laut Statistiken häufiger als andere zu Kriminalität neigt. Für sie braucht es bessere Integration, mehr Sprachkurse, schnellere Vermittlung in Arbeit, mehr Betreuung für diejenigen, die Traumata von Flucht und Krieg in sich tragen. Kurz: mehr Prävention, um Kriminalität zu verhindern.

Der Ruf nach mehr Härte weckt dagegen falsche Erwartungen: Abschiebungen funktionieren schon jetzt häufig nicht, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Das würde sich auch mit schärferen Gesetzen nicht ändern. Zieschangs Forderung bleibt damit bloßer Aktionismus.