Kommentar zum AfD-Wahlkampfauftakt in Halle: Das Recht ohne Gewalt durchsetzen

Halle/MZ - Für die Polizei wird der kommende Sonnabend in Halle zur Herausforderung: Tausende wollen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD demonstrieren. Die Polizei muss Recht durchsetzen: Das Recht einer Partei, die vielen aus guten Gründen missfällt, aber nicht verboten ist, auf ihre Versammlung. Und das Recht ihrer Gegner, gegen die AfD zu protestieren. Das war auch die Ausgangslage vor knapp zwei Wochen in Riesa. An dieser Stelle aber enden die Parallelen zu Halle hoffentlich schon.

Auch in Riesa hat die Polizei Recht durchgesetzt. Aber sie hat es auf eine zum Teil brachiale Weise getan: Demonstranten, die, nach allem was man weiß, unnötig von den Beamten geschubst und bedrängt worden sind. Ein Landtagsabgeordneter, der bewusstlos geprügelt worden ist. Es ist ein Einsatz, der Aufklärung verlangt. Es sind Bilder, die sich nicht wiederholen dürfen.

Da ist es gut, dass Halle nicht in Sachsen liegt. Im Freistaat muss man, vorsichtig gesagt, gelegentlich den Eindruck bekommen, dass Deeskalation für die Polizei ein Fremdwort ist. Verglichen damit ist die Polizeitaktik in Sachsen-Anhalt bisher in aller Regel von Besonnenheit geprägt. Das schützt nicht vor Exzessen Einzelner. Doch wenn es der Polizei am Sonnabend gelingt, zugleich Stärke zu zeigen und deeskalierend zu wirken, wäre viel gewonnen. Es wäre das Signal: Das Recht lässt sich auch ohne Gewalt durchsetzen.