Bündnis 90/Die Grünen: Claudia Dalbert: Streit bei den Grünen in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) - Wenn sich die Grünen am Freitagabend in Magdeburg treffen, wird über Geld geredet. Und  das möglicherweise im Tacheles-Ton.  Denn auf dem Programm des Landesdelegiertenrats,     der einem  kleinen Parteitag gleichkommt,    steht der Parteihaushalt 2017. Und damit eine  Frage,  die der Grünen-Führung und der Basis seit der Landtagswahl durchaus Ärger bereitet hat: Wie hoch sollen die  Mandatsträger-Beiträge sein, die Minister und Staatssekretäre monatlich in die Parteikasse zahlen?

Die Frage stellt sich, seit die Grünen mit Claudia Dalbert, Klaus Rheda und Ralf-Peter Weber  eine Ministerin und zwei Staatssekretäre in der Regierung stellen. Aktuell gilt laut Parteisatzung, dass die drei Mandatsträger  je 15 Prozent ihres  Verdienstes  abgeben müssen.

In Sachsen-Anhalt verdienen Minister  12.744 Euro im Monat, im Falle Dalberts  entspräche das einer Abgabe von rund 1.900 Euro. Staatssekretäre stehen in der Besoldungstabelle bei 10.423 Euro, rund 1.560 Euro müssten monatlich in der Grünen-Kasse landen.

Doch immer lauter wurde das Murren an der Basis darüber, dass das Trio  nicht voll gezahlt habe. Intern lautete die Kritik,  die Regierungsmitglieder würden sich mit Abgaben von rund zehn Prozent  begnügen. Das sei „unsolidarisch“, wurde gegiftet.

Quer durch die  Kreise habe es  Kritik gegeben, sagte Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz auf Nachfrage.  In der Parteispitze wird freilich auch das Argument ernst genommen, dass die drei Mandatsträger die mit Abstand höchsten Sätze einzahlen.

Nun  bahnt sich ein Kompromiss an.  Der Delegiertenrat wird am Freitag über den ausgehandelten Vorschlag abstimmen, die Abgabe auf 13,5 Prozent festzusetzen. Eine Lösung, die nach  den jüngsten Signalen von der  Basis  Anklang finden könnte.

„Wir haben da gut moderiert“, so Co-Landeschef Christian Franke. Freilich: In der Parteispitze  hätte man es lieber gesehen, wenn die Debatte gar nicht erst die Öffentlichkeit erreicht hätte - doch die Basis hielt den Druck hoch.  „Wir wissen ja, welchen Eindruck solche Debatten machen“, sagte Sziborra-Seidlitz, „da überdeckt die B-Note die A-Note.“ 

Soll heißen: Das  Thema soll vom Tisch, damit es um politische Inhalte gehen kann. Gleiches ist nun aus einst kritischen Kreisen zu hören: Andreas Gernegroß, Chef im Salzlandkreis, war einer derer, die mit der aktuellen Beitragspraxis nicht einverstanden waren. „Mit dem Kompromiss kann die Partei gut leben.“ 

Nach außen soll all das signalisieren: Eigentlich sind wir ganz zufrieden mit der Grünen-Arbeit in der Regierung. Das betont auch die Landeschefin, die die  jüngsten internen Hahnenkämpfe der Koalition mit Sorge sieht. Es dürfe keine  Gewohnheit werden, „jeden in dieser Regierung in Frage zu stellen“.(mz)