Für Volk und Familie: CDU: Konservative planen einen Schwenk nach rechts

Magdeburg - Zu lasch, zu links: Vielen konservativen CDU-Mitgliedern passt in ihrer Partei die ganze Richtung nicht mehr. Dass sie in Magdeburg nun auch noch mit SPD und Grünen regieren müssen, hat den Frust noch erhöht. Vom Freitag an will der rechte Parteiflügel nun gegenhalten. Im Gasthaus „Zum Frosch“ in Petersroda (Anhalt-Bitterfeld) gründet sich ein Konservativer Kreis. Das Treffen wird bundesweit höchst aufmerksam beobachtet - es ist der erste Zusammenschluss dieser Art auf Landesebene.

Eingeladen hat ein Mann, der sich gern mit schwarz-rot-goldener Krawatte ablichten lässt: Ingo Gondro. 2015 hatte er bereits auf Kreisebene einen Konservativen Kreis gegründet, Anhalt-Bitterfelds Parteichef Bernhard Northoff und Landrat Uwe Schulze gehören dazu. Jetzt will die Gruppe landesweit aktiv werden und Gleichgesinnte finden. „Wir wollen den Kompass unserer Partei neu justieren“, kündigt Gondro an.

Ihm selbst geht es vor allem um ein stolzes Bekenntnis zur Nation. Dass seine eigene Bundesvorsitzende Angela Merkel zum Volk jüngst alle zählte, die in Deutschland leben, will er nicht hinnehmen. Auch die berühmte Szene nach der Bundestagswahl 2013, als Merkel ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe eine geschwenkte Deutschlandfahne aus der Hand nahm, geht ihm schwer gegen die Ehre. „Begriffe wie Volk und Deutschland werden nicht mehr benutzt. Wir duckmäusern herum, statt uns zu unserem Land zu bekennen“, kritisiert Gondro.

An Merkels Politik hat der 50-Jährige auch sonst einiges auszusetzen. Ihn stört unter anderem: das Ende der Wehrpflicht, der Atomausstieg, die Griechenland-Rettung, Merkels Familienbild, die von ihr unterstützte Wahl eines Sozialdemokraten zum Bundespräsidenten.

Und in Magdeburg? „Eine Koalition mit den Grünen ist für uns eigentlich undenkbar.“ Wenn das Wahlergebnis aber nichts anderes zulässt? „Dann müssen wir zumindest zeigen, dass wir den Ton angeben. Die Grünen sind gerade mal so in den Landtag gekommen. Da kann es nicht sein, dass die große Projekte anschieben.“

Für die Landes-CDU ist das Treffen im Gasthaus „Zum Frosch“ heikel. Verschaffen sich die Konservativen mehr Gewicht, wird das Regieren nicht leichter - und zugleich zwingt es das Spitzenpersonal, über die eigene Zuordnung nachzudenken. Ministerpräsident Haseloff etwa legt großen Wert darauf, dass er selbst ein Konservativer ist, „in vielen Fragen“, wie er sagt.

Den Vorwurf, die CDU sei beliebig geworden, weist er empört zurück. „Wer mich kennt, weiß, dass ich meine Positionen nicht geändert habe. Was sich geändert hat, ist das Umfeld. Heute sind zum Teil andere Koalitionen erforderlich als früher, weil dies der Wähler so gewollt hat.“ Haseloff kündigt an, dass der neue Zusammenschluss die Arbeit der Koalition nicht verändern werde. „Aber man kann besser deutlich machen, dass man konservative Anliegen in der CDU diskutieren kann und zwar verfassungskonform.“

Der CDU-Landesvorstand schickt Generalsekretär Sven Schulze zum Treffen nach Petersroda. Auch Bundestagsabgeordnete werden erwartet - Namen wollen die Veranstalter aber noch nicht nennen.

Über das, was heute konservativ ist, wird in jedem Fall zu reden sein. „Familie, Gemeinwohl, der Wert eigenständiger Erwerbsarbeit“ fällt etwa dem konservativen Landtagsabgeordneten Lars Jörn Zimmer ein. Bei praktischen Fragen wird es schwierig. Ist es konservativ, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern? Die Wehrpflicht zurückzuholen? Und falls ja: nur für Männer oder auch für Frauen? „Darüber haben wir noch nicht beraten“, sagt Zimmer.

Sachsen-Anhalts CDU-Rechte sehen sich als Vorreiter der Bundespartei. Ende März soll im baden-württembergischen Schwetzingen das erste Treffen auf Bundesebene folgen. „Wenn wir hier schon vorher aktiv werden“, sagt Gondro, „haben wir ein Zeichen gesetzt.“ (mz)