Streit um Gutachten für 380.000 Euro Beratervertrag rechtmäßig? Streit um Gutachten für 380.000 Euro: Claudia Dalbert stellt sich vor Klaus Rehda
Halle (Saale) - Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück.
„Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht falsch verhalten, ganz im Gegenteil“, sagte Dalbert der Mitteldeutschen Zeitung. In dem Streit geht es um die Frage, ob das Umweltministerium rechtswidrig einen Beratervertrag in Höhe von 380.000 Euro vergeben hat.
Konkret steht die Frage im Raum, ob es dafür eine gültige Genehmigung des Landtages gab. „Wenn die Vergabe nicht erfolgt wäre, hätte der Bieter auf den entgangenen Gewinn klagen können. Dann wäre ein Schaden für das Land entstanden. Wir haben auftragsgemäß gemacht, was Kabinett und Landtag wollten“, sagte Dalbert der Zeitung weiter.
Zu einer möglichen Strafanzeige gegen Rehda durch einen CDU-Politiker sagte Dalbert der Zeitung: „Was das Juristische angeht, sehen wir dem sehr unaufgeregt entgegen. Das wäre aber ein ausgesprochen unfreundlicher Akt unter Koalitionären, was die Zusammenarbeit dann nicht gerade befördern würde.“ (mz)
Vorgesetzter von Attentäter Taleb A.
Anschlag von Magdeburg hat Konsequenzen in landeseigener Salus GmbH: Klinik-Direktor geht
Nächste Bundesregierung
Sachsen-Anhalt im Kabinett von Merz wohl nicht vertreten
Angriff auf Polizisten
Randale bei Pokalspiel: Polizei sucht diese Fans von SV Stahl Thale und HFC (Fotos im Text)
