Kommentar zur Leipziger Demokratie-Studie: Ausländerfeindlichkeit wird gesellschaftsfähig

Halle/Leipzig/MZ - Die jüngste Leipziger Autoritarismus-Studie legt eine beunruhigende Mischung offen: Immer mehr Menschen in Deutschland hadern mit der Demokratie. In der Theorie ist die Zustimmung zu unserer Staatsform immer noch hoch, doch wo sich das demokratische System in einen funktionierenden Alltag übersetzen muss, wächst die Zahl der Unzufriedenen massiv.

Zugleich nimmt gesamtdeutsch die Ausländerfeindlichkeit zu. Der Osten ist in diesem Punkt schon lange vorn, nun holt der Westen auf. Es vermag nicht zu beruhigen, dass die Zahl der ostdeutschen Ausländerfeinde in diesem Jahr sogar leicht gesunken ist. Zu eindeutig sind die Befunde, wenn die Forscher genauer nachfragen – der Anteil derer, die Deutschland überfremdet und die Sozialsysteme ausgeplündert sehen, bleibt hoch. Ausländerfeindlichkeit wird gesellschaftsfähig.

Hier zeigt sich: Die Saat geht auf, die AfD-Politiker und andere Vertreter des rechten Randes in den vergangenen Jahren gelegt haben, indem sie den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben haben. Das gilt gleichermaßen für die Feindseligkeit gegenüber transsexuellen Menschen, die in diesem Land anders leben und lieben wollen.

Die Politik sollte die Leipziger Studie als Weckruf begreifen. Sie muss versuchen, die Demokratie-Verdrossenen wieder zu erreichen ohne den Schutz Schwächerer zu vernachlässigen. Wie das gelingen kann? Indem die Politik die alltäglichen Probleme vieler Menschen wieder stärker in den Blick nimmt ohne bei deren Lösung in populistische Plattitüden zu verfallen. Indem sie ihr Handeln besser erklärt. Indem sie schließlich Konflikte unter Koalitionspartnern nicht auf offener Bühne austrägt, sondern im Stillen löst und nach außen geschlossen auftritt. Die Bürger wollen keinen Streit. Sie wollen Lösungen. Nur so besteht die Chance, dass auch viele der Verdrossenen irgendwann wieder sagen: Demokratie? Läuft!