Kommentar zur Beschleunigung der Gerichte: Auf dem richtigen Weg

Magdeburg/MZ - Neun Monate dauert es in Sachsen-Anhalt, bis über eine Asylklage entschieden ist. Beträfe es eine eigene Klage zu einem beliebigen Streitfall, würden die meisten Menschen das als zu lang einstufen. Wer sich an die Justiz wendet, will schließlich eine schnelle Entscheidung. Berücksichtigt man allerdings, wie heillos überlastet die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren waren, sind neun Monate ein guter Wert – vor allem deshalb, weil der Trend zur weiteren Beschleunigung deutlich erkennbar ist.

Klar ist: Die Bearbeitungszeit bei Gericht ist nicht das einzige, nicht einmal das wichtigste Kriterium. Entscheidend ist, dass die Gerichte fundiert entscheiden. Für die Kläger geht es ja um viel: Bleiberecht oder Abschiebeflieger. Zum Rechtsstaat gehört, dass jeder die Entscheidung des Bamf noch einmal überprüfen lassen kann.

Wartezeiten von durchschnittlich 16 Monaten, wie es sie in Sachsen-Anhalt bereits gab, waren allerdings deutlich zu lang. Menschen, die derart lange nicht wissen, ob ihre Zukunft in Deutschland liegt oder nicht, werden unnötig zermürbt.

Kaum zu glauben ist, dass etliche andere Bundesländer die Kehrtwende in den Gerichten bis heute nicht geschafft haben. 39 Monate Wartezeit waren es im vergangenen Jahr in Brandenburg – in einem Land also, dessen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keine Gelegenheit auslässt, schnellere Abschiebungen zu fordern. Die Entscheidung über Asyl oder Ablehnung ist aber ein Verfahren, in dem der Bund ebenso seine Aufgaben machen muss wie die Länder. Akzeptable Bearbeitungszeiten sind nur möglich, wenn alles ineinandergreift.

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Die in Sachsen-Anhalt erzielte Beschleunigung ist übrigens auch eine gute Nachricht für alle anderen, die Entscheidungen des Staates überprüfen lassen wollen. Denn je schneller der Berg alter Asylverfahren abgearbeitet ist, desto schneller laufen auch alle anderen Verfahren.