Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Volksbegehren gegen Gebietsreform ist gescheitert

Magdeburg/dpa. - Das Volksbegehren gegen die Gemeindereformist gescheitert. Es kamen nicht die erforderlichen Unterschriftenzusammen, stellte das Kabinett am Dienstag auf seiner Sitzungin Magdeburg fest. Die Landesregierung setzte damit den formalenSchlusspunkt unter das Verfahren.

Das Volksbegehren war am 1. Juli vergangenen Jahres gestartetworden. Bis zum 31. Dezember 2010 hätten die InitiatorenUnterschriften von mindestens elf Prozent der Wahlberechtigten, dassind etwa 220 000 Menschen, sammeln müssen. «Diese Hürde hat dasVolksbegehren offensichtlich nicht geschafft», sagte InnenministerHolger Hövelmann (SPD).

«Wir haben knapp 20 000 Unterschriften zusammenbekommen», sagteder Peißener Bürgermeister Frank Stolzenberg der Nachrichtenagenturdpa. Leider habe die erzwungene Gebietsreform dazu geführt, dass dieMenschen resignierten und die Unterschriften für das Volksbegehrennicht gesammelt werden konnten.

Für den Innenminister steht die Gemeindegebietsreform auf einerfesten Grundlage. So gebe es eine sehr große Zahl an freiwilligenZusammenschlüssen, klare Mehrheiten im Landtag für die Reformgesetzeund auch eine eindeutige Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtsdazu.

Ein Bündnis von Gegnern der Gemeindereform wollte unter dem Motto«Volksinitiative 2011» den Zusammenschluss kleiner Dörferursprünglich rückgängig machen. Ziel war es zuletzt gewesen,Ortschaftsräten innerhalb der neuen Einheitsgemeinden mehrKompetenzen zu verleihen. Im Zuge der Reform konnten bis Mitte 2009Dörfer in Sachsen-Anhalt mehr oder weniger freiwillig zu größerenGemeinden fusionieren. Die übrigen wurden bis Ende 2010 per Gesetzzusammengeschlossen. Ziel war es, im Land nur noch 219 Städte undGemeinden zu haben, 2007 waren es fünfmal so viele.