Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Streit über Abfall-Polizei

Halle/MZ/asc. - Das Umweltministerium wies den Vorstoß als "überholt" zurück. Die Landkreise und das Land hätten ihre Kontrollen bereits verstärkt, sagte Sprecher Detlef Thiel.

Auslöser der Debatte war ein "Focus"-Bericht, in dem ein Abteilungsleiter des Ministeriums mit den Worten zitiert wird, man komme mit den Ermittlungen nicht hinterher (die MZ berichtete). Thiel dementierte diese Äußerung, räumte aber ein: "Der Vollzug von Kontrollen muss optimiert werden." Daran werde gearbeitet.

Die Opposition reagierte scharf. Gerry Kley (FDP) nannte das Umweltministerium "überfordert". Der Linke-Umweltpolitiker André Lüderitz sagte, offenbar reichten Personal und Geld nicht aus, um illegale Entsorgung einzudämmen. Er forderte, eine Sondergruppe für Kontrollen müsse etwa 20 Leute umfassen und vom Land finanziert werden. Bisher gibt es lediglich beim Landesamt für Geologie und Bergwesen eine ständige Kontrollgruppe, die aber nur eine begrenzte Zahl von Standorten prüft.

Matthias Graner, der für die SPD im Müll-Untersuchungsausschuss sitzt, nannte die Forderung nach mehr Kontrollpersonal dagegen "völlig verfrüht". Konsequenzen aus dem Müllskandal zu ziehen, sei Sache des Ausschusses. Sollte aber mehr Personal notwendig sein, "werden wir uns dem sicher nicht verschließen", sagte sein CDU-Kollege Markus Kurze.

Zu dem "Focus"-Bericht, wonach auch in Karsdorf (Burgenlandkreis) illegal Plastikabfälle eingelagert wurden, erklärte das Landesverwaltungsamt, Ergebnisse von Kontrollen lägen noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.