Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Linke drängt an die Macht

MAGDEBURG/MZ. - Die Linkspartei inSachsen-Anhalt steuert die Übernahme der Regierungsverantwortungan. Fünf Monate vor der Landtagswahl im kommendenMärz nutzte sie ihren Programmparteitag amSamstag in Magdeburg, um ein Bündnis mit denSozialdemokraten inhaltlich vorzubereiten.Bildung, sozialer Ausgleich und gerechte Löhnewollen die Linken zu ihren Schwerpunkten imLandtagswahlkampf machen. Alles Themenbereiche,in denen es zwischen Linke und SPD erheblichmehr Schnittmengen gibt als zwischen Sozialdemokratenund der CDU, mit der die SPD in der GroßenKoalition in Magdeburg regiert.

Beflügelt von guten Umfragewerten will dieLinke die CDU als stärkste Fraktion ablösen.Vor diesem Hintergrund warb der Fraktionsvorsitzendeund Spitzenkandidat Wulf Gallert, die Sozialdemokratensollten sich nach der Landtagswahl 2011 einermöglichen Regierungskoalition unter Führungder Linken nicht verweigern. Gallert wiederholteden Anspruch, das Amt des Ministerpräsidentenübernehmen zu wollen, sollte die Linke stärksteKraft werden.

Die SPD-Führung mit Finanzminister Jens Bullerjahnals Spitzenkandidat lehnt dies jedoch bislangkonsequent ab. Nach jüngsten Umfragen kommtdie Linke in Sachsen-Anhalt derzeit auf 30Prozent der Wählerstimmen und liegt damitgleichauf mit der CDU. Die SPD erreicht 21Prozent.Rechnerisch denkbar sind damit sowohl dieFortführung der großen Koalition von CDU undSPD als auch ein rot-rotes Bündnis.

Gallert verwies in seiner Rede darauf, dassweder die Forderung nach Einführung einesMindestlohns noch das längere gemeinsame Lernenmit der CDU umzusetzen sei: "Wenn die SPDihr Wahlprogramm ernst nimmt, muss sie eineKoalition mit der CDU ausschließen - und nichtmit der Linken", schickte er deshalb an dieAdresse der Sozialdemokraten. Andernfallsmachten sie sich unglaubwürdig.

Auch der Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion,Gregor Gysi, sagte, die SPD konterkariereihr Wahlprogramm, wenn sie sich nach der Wahlwieder als Juniorpartner der CDU anschließe.Stattdessen habe sie die Chance, als Koalitionspartner- unter dem ersten linken Ministerpräsidenten- in die Geschichtsbücher einzugehen.

Auf dem Parteitag in Magdeburg beschloss dieLinkspartei für ihr Programm zur Landtagswahlim März neben der Wiedereinführung eines Rechtsanspruchsfür die Ganztagsbetreuung im Vorschulalterauch den schrittweisen Übergang zu einem längerengemeinsamen Lernen an den Schulen sowie einkostengünstiges Mittagsangebot in allen Kindertagesstättenund Grundschulen. Zudem will die Linke einVergabegesetz auf den Weg bringen, wonachöffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergebenwerden sollen, die einen Stundenlohn von mindestens8,50Euro zahlen.