Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Gesetz über Alkoholverbot ist umstritten

Halle/MZ. - Die bestehenden rechtlichen Regelungen seien ausreichend, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Donnerstag der MZ. Angestoßen worden war die Debatte durch entsprechende Verbote in Thüringen.

Anders als das Land sieht Halle keine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot. "Gegenwärtig gibt es keine Basis, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen", erklärte Stadtsprecher Klaus Pankow. In Halle treffen sich Alkoholiker derzeit an rund 60 Stellen, etwa in Parkanlagen und an Kaufhallen, um zu trinken. Anwohner klagen über Verschmutzungen. Die Stadt forderte das Land auf, "dringend" ein Gesetz zu schaffen, das den Kommunen die Möglichkeit für Alkoholverbote gibt. "Dann würden wir sofort unsere Gefahrenabwehrverordnung entsprechend ändern", sagte Pankow.

Erben entgegnete, örtlich begrenzte Verbote könnten die Kommunen über solche Verordnungen schon jetzt erlassen. Ein generelles Alkoholverbot per Gesetz werfe zu viele Fragen auf, etwa wie man mit Picknicks in Parks oder mit Männertags-Gesellschaften umgehen solle. "Ich sehe eher ein Vollzugsproblem", sagte der Staatssekretär. So biete das Gaststättengesetz den Behörden schon jetzt die Möglichkeit einzugreifen, wenn etwa vor Tankstellen oder Kiosken Alkohol getrunken werde. Deren Betreiber "müssen dafür Sorge tragen, dass das nicht passiert", so Erben.

Einen anderen Weg geht die Stadt Magdeburg: In ihre Grünanlagensatzung hat sie ein Alkoholverbot auf Spielplätzen geschrieben. Regelmäßige Kontrollen haben nach Angaben von Stadtsprecherin Cornelia Poenicke zwar dazu geführt, dass dort jetzt weniger getrunken wird. "Aber dafür gehen die Trinker eben woanders hin." Poenicke warnte vor zu hohen Erwartungen: "Trinken ist ein gesellschaftliches Problem." Allein mit Verboten komme man da nicht sehr weit.

Das thüringische Gera hat dagegen mit einem seit Oktober 2003 bestehenden Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Parks gute Erfahrungen gemacht. Seitdem gebe es im Stadtbild "sichtbar weniger" Trinker, sagte René Soboll von der Stadtverwaltung. Gera droht mit Bußgeldern bis zu 60 Euro. Ähnliche Regelungen gibt es in Nordhausen.