Kita-Affäre Teutschenthal: Kita-Affäre Teutschenthal: Bürgermeister Wunschinski will nicht zurücktreten

Teutschenthal - Der wegen mutmaßlich zu Unrecht vergebenen Planungsleistungen unter Druck geratene Teutschenthaler Bürgermeister will im Amt bleiben. Ralf Wunschinski (CDU) hatte in einer Presseerklärung Anfang der Woche zwar davon gesprochen, die Verantwortung für den Verfahrensfehler zu übernehmen. Rücktritt heißt das für ihn aber nicht. „Verantwortung zu übernehmen, heißt für mich, im Amt zu bleiben und zur schnellstmöglichen Aufklärung beizutragen“, erklärte Wunschinski am Donnerstag gegenüber der MZ.

Ihm wird vorgeworfen, den Gemeinderat übergangen zu haben, als er 200.000 Euro für die Planung einer neuen Kita in Angersdorf ausgegeben haben soll. In seiner Erklärung weist Wunschinski zwar darauf hin, dass „die Kosten für die Planungsleistungen der Kita ordnungsgemäß im Haushalt eingestellt worden waren.“

Daran haben Gemeinderatsmitglieder wie Frank Witte (FDP) jedoch Zweifel. „Herr Wunschinski hat vom Haushalt keine Ahnung. Im Jahr 2017 waren zwar 150.000 Euro für die Sanierung der Kita Angersdorf eingestellt“, sagt er. Allerdings gehe es ja nicht mehr um eine Sanierung, sondern um einen Neubau. Das Geld, das für eine nie erfolgte Sanierung nicht mehr benötigt würde, hätte Wunschinski, damit es nicht verfällt, sichern müssen, meint er.

„Im Haushalt von 2018 stand dann überhaupt nichts mehr von der Kita drin“, so Witte. Und im Plan für 2019 seien 400.000 Euro Eigenkapital der Gemeinde plus 1,2 Millionen Euro Förderung vermerkt. Das Problem laut Witte: Die Kommunalaufsicht habe Wunschinski schon zu verstehen gegeben, dass eine Förderung der Kita wohl nicht in Frage komme. Trotzdem tauche diese Summe noch immer im Haushalt auf, obwohl der Bürgermeister es besser wissen müsse.

Hinzu kommt, dass Wunschinski die Gesamtkosten für die Kita mit knapp unter drei Millionen Euro angegeben hat. 400.000 Euro Eigenleistung und 1,2 Millionen Förderung ergeben aber nur 1,6 Millionen Euro.

Die MZ bat die Gemeinde, die entsprechenden Stellen im Haushalt, in denen die Planungskosten laut Wunschinski auftauchen, zu nennen und zur Verfügung zu stellen. Der Bitte könne man leider nicht entsprechen, so die Antwort. „Wie Sie wissen, prüft die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft. Wir möchten Sie bitten, die Ergebnisse abzuwarten“, hieß es aus dem Rathaus. (mz)