Neuer Ärger um Kindergarten: Ärger in Teutschenthal: Entschied Bürgermeister Ralf Wunschinski am Gemeinderat vorbei?

Teutschenthal - Wenn es in Teutschenthal um Kindergärten und Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) geht, scheint Ärger programmiert zu sein. Nach der „Kita-Affäre“, bei der er zwei Eltern im Sommer vergangenen Jahres den Betreuungsplatz und der Einrichtungsleiterin das Arbeitsverhältnis kündigen wollte, gibt es nun neuen Ärger um einen Kindergarten. Diesmal um einen, der noch gar nicht gebaut ist, sondern für den Ortsteil Angersdorf geplant wird.

Nach MZ-Informationen soll Wunschinski eigenmächtig, ohne Ausschreibung und ohne sich vorher das Okay vom Gemeinderat geholt zu haben, die Planungen für den Kita-Bau bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben und bezahlt haben. Es soll dabei um 200.000 Euro aus der Gemeindekasse gehen.

Unklar ist, ob es sich bei dem Geld um die Gesamtsumme für die Planungen handelt oder um eine Anzahlung.

In Teilen des Gemeinderates herrscht damit die Ansicht, Wunschinski habe seine Kompetenzen überschritten. Zwar beauftragte der Rat den Bürgermeister im März 2017 damit, die Zukunft der Kita Angersdorf zu untersuchen. „Dabei sollte es aber nur um die Grobplanungen gehen. Sobald so viel Geld bezahlt werden muss, hätte er den Gemeinderat fragen müssen“, sagt ein Mitglied, das anonym bleiben will.  Die Hauptsatzung schreibt vor, dass der Bürgermeister ab Summen von 50.000 Euro den Gemeinderat einbeziehen muss.

Mit diesem und anderen Vorgängen aus der jüngsten Vergangenheit, etwa die Frage nach versteckten Kameras, beschäftigt sich nun die Kommunalaufsicht. „Es ist korrekt, dass der Kommunalaufsicht eine Beschwerde über Herrn Wunschinski vorliegt. Zuständigkeitshalber wurde sie jedoch dem Gemeinderat übergeben, damit dieser als Dienstherr des Bürgermeisters gegebenenfalls weitere Schritte einleiten kann“, so Kreissprecherin Kerstin Küpperbusch auf Anfrage der MZ.

Der Gemeinderatsvorsitzende, Günter Scholz, sagte: „Der Gemeinderat wird sich damit auseinandersetzen. Deshalb habe ich eine Sitzung für Dienstag, 17. Juli, einberufen.“

Was in dem Schreiben der Kommunalaufsicht stehe, sei vertraulich. Nach MZ-Informationen sind es 15 Punkte - alles mögliche Verfehlungen Wunschinskis - zu denen der Gemeinderat Stellung beziehen soll. Die Fragen nach den mutmaßlich zu Unrecht überwiesenen 200.000 Euro soll dabei der größte Teil sein.

Wunschinski, der sich derzeit im Urlaub befindet, äußerte sich der MZ gegenüber am Telefon zu den Anschuldigungen. Demnach seien ihm die Vorgänge für die Kita-Planung nicht vorgelegt, sondern im Bauamt bearbeitet worden, wo auch der Fehler gemacht worden sei.

„Es gibt Zeugen dafür, dass das nicht über meinen Schreibtisch ging und nicht von mir ausgelöst wurde.“ Stattdessen nimmt Wunschinski die damalige Bauamtsleiterin in die Pflicht. „Ich vermute, dass sie dachte, dass die Planungskosten unter den ausschreibungspflichtigen 80.000 Euro bleiben“, sagte er.

Wie viel Geld genau überwiesen wurde, wollte er „aus Datenschutzgründen“ nicht sagen. Dass der Gemeinderat nicht miteinbezogen worden sei, schätze er im Nachhinein als Fehler ein. „Aber ich stecke nicht überall drin. Das Fachamt ist verpflichtet, zu sagen: ,Das muss ausgeschrieben werden oder durch den Ausschuss.’“ Er hoffe, dass sich der Bau der Kita nicht verzögere und blicke möglichen Disziplinarmaßnahmen „ruhig“ entgegen.

Unterdessen äußerte sich Wunschinski auch auf seiner Facebookseite: „Es kommt der Tag, da werde ich vieles richtigstellen und auch die Identität des Maulwurfs im Rat wird öffentlich.“

Mit Nutzern, die sein Verhalten kritisierten, diskutierte er in den sozialen Netzwerken. Dafür erntete er Kritik vom Gemeinderats-Mitglied Frank Witte (FDP).

Der sagte: „Die Äußerungen über Facebook beweisen, dass er nicht geeignet ist. Er würde sich und der Gemeinde einen Gefallen tun, wenn er seinen Hut nimmt.“ Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Leske sagte, seine und die Geduld anderer CDU-Mitglieder sei am Ende. „Irgendwann hört die Loyalität auf. Wir werden uns in der Fraktion überlegen, inwieweit wir die Unterstützung des Bürgermeisters aufrechterhalten.“ (mz)