Abwahlverfahren gegen Ralf Wunschinski : Abwahlverfahren gegen Ralf Wunschinski : Skandal-Bürgermeister sieht keine Schuld

Halle (Saale) - Der Gemeinderat von Teutschenthal hat die erste Hürde für ein Abwahlverfahren von Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) genommen. Am Dienstagabend legten die Abgeordneten vor der Sitzung einen Antrag vor, in dem sie sich dafür aussprechen, über die Einleitung des Abwahlverfahrens abzustimmen. Nach dem Gesetz dürfen Antragstellung und Beschlussfassung nicht an ein und demselben Tag über die Bühne gehen.

Um Einladungsfristen einzuhalten, hat der Gemeinderatsvorsitzende Günter Scholz für den 27. Februar eine Sondersitzung einberufen, auf der über die Einleitung des Abwahlverfahrens abgestimmt wird. Drei Viertel der Räte müssten dabei mit „ja“ stimmen, um die Abwahl in Gang zu setzen. Nach MZ-Informationen wird auf der Sondersitzung außerdem über eine vorzeitige Beurlaubung Wunschinskis abgestimmt. Der Gemeinderat könnte ihm so sogar verbieten, das Rathaus zu betreten.

Den Antrag hatten am Dienstag 24 von 26 Abgeordnete unterschrieben, wobei nach MZ-Informationen ein Mitglied im Urlaub und eines befangen war. Damit haben auch die beiden CDU-Fraktionen im Parlament gegen ihren Parteifreund Wunschinski gestimmt. Der sagte dazu: „Man ist eben nicht überall gleich beliebt.“ Über die deutliche Mehrheit der Unterzeichner sei er nicht überrascht gewesen.

In der Begründung für ihren Antrag schreiben die Unterzeichner, in der Bürgerschaft und dem Rat gebe es einen „unüberwindbaren Vertrauensverlust“ aufgrund der zahlreichen Verfahren gegen den Bürgermeister.

Gegen ihn laufen staatsanwaltschaftliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen. Außerdem befasst sich die Kommunalaufsicht mit seiner Amtsführung. Unter anderem geht es um ungerechtfertigte Kündigungen, mutmaßliche Vetternwirtschaft und die 200.000 Euro teure Planung einer Kita, die er am Gemeinderat vorbei ausgelöst haben soll.

Wunschinski erklärte in der Sitzung, noch bevor Scholz den Antrag ansprach, er werde nicht vorzeitig zurücktreten. „Ich werde kämpfen und nicht aufgeben!“ Aus der Bevölkerung erhalte er viel Schulterklopfen und Ermutigungen, weiterzumachen. Von 18 Punkten, die die Kommunalaufsicht untersuche, seien zwölf bereits ohne Beanstandung erledigt. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Untreue seien aus Sicht der Kommunalaufsicht eingestellt worden. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Wir haben gute Arbeit geleistet.“

Auf Nachfrage der MZ erklärte Staatsanwalt Klaus Wiechmann jedoch, die Ermittlungen gegen Wunschinski würden nach wie vor laufen. Aus Reihen des Gemeinderates hieß es, die Punkte, die die Kommunalaufsicht als erledigt erklärt habe, seien nicht die ausschlaggebenden.

„Die wichtigsten Punkte sind noch offen. Das sind etwa die Verstrickungen seiner Familie in die Amtsführung“, sagte ein Gemeinderatsmitglied, das namentlich nicht genannt werden will, der MZ.

Saalekreis-Sprecherin Kerstin Küpperbusch betonte außerdem, dass Ermittlungen in einem Disziplinarverfahren unabhängig von der Kommunalaufsicht geführt werden. Wunschinski habe Ende vergangenen Jahres ein Schreiben der Kommunalaufsicht erhalten, in dem es um nicht disziplinarrelevante Sachverhalte gegangen sei. „Die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister laufen hingegen weiterhin“, so Küpperbusch. (mz)