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30 Jahre Verspätung 30 Jahre Verspätung: Günthersdorf muss für Einkaufzentrum Bebauungsplan nachlegen

Von Robert Briest 09.11.2020, 13:00
Weihnachtsgeschäft 1994: Der Andrang war groß im damals noch neuen Saalepark in Günthersdorf.
Weihnachtsgeschäft 1994: Der Andrang war groß im damals noch neuen Saalepark in Günthersdorf. dpa

Günthersdorf - Im Streit um einen Bebauungsplan für das Einkaufszentrum Nova in Günthersdorf hat die Stadt Leuna nun eingelenkt. Am Dienstag passierte der Aufstellungsbeschluss den Bauausschuss. Sollte Ende des Monats auch der Stadtrat zustimmen, wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bebauungsplan gegangen, gegen den sich die Stadt lange gewehrt hatte. Die Entstehung des einstiegen Saaleparks, des heutigen Nova, fußt auf einer Genehmigung, die vom letzten Tag der DDR stammt.

In den 90er Jahren stellten dann die Gemeinden Kötschlitz und Günthersdorf - die Grenze zwischen beiden verläuft quer durch das Areal - Bebauungspläne auf. „Wir waren davon ausgegangen, dass diese rechtmäßig sind und haben sie deshalb auch angewendet“, berichtet Bauamtschef Silvio Lämmerhirt.

Erstplanungsverfahren einzuleiten bedeutet viel Aufwand und Geld

Das Land vertritt jedoch eine andere Auffassung. Die damaligen Plänen hätten nie Gültigkeit erlangt. Deswegen verlangte das Landesverwaltungsamt via Landkreis im Vorjahr von der Stadt, ein Erstplanungsverfahren einzuleiten, damit die regionalplanerischen Ziele auch rechtlich umgesetzt werden. „Die haben da schwere Geschütze aufgefahren, mit Ersatzvornahme gedroht sollte die Stadt das nicht machen“, erzählt Lämmerhirt. Leuna versuchte das Ansinnen des Landes zunächst abzuwenden.

Denn es bedeutet nicht nur viel Arbeit für die Stadtverwaltung, sondern auch eine teure Rechnung: „Die Fläche des Areals ist maßgeblich für die Kosten, die entstehen.“ Und auch wenn jetzt nur die Teilfläche vom Nova mit Parkplatz jenseits der B 181, aber ohne Kino, Möbelhäuser und Spielbank beplant werden soll, rechnet der Bauamtschef mit gut 200.000 Euro, die ein Planer kosten wird. Im Bauausschuss kam deshalb der Ruf Richtung Land: „Wer bestellt, soll auch zahlen.“

Hitzige Debatte um Wohnraum versus Einkaufszentrum

Das Thema gewann vergangenen Herbst an Brisanz, weil es mit der Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan zusammenfiel. Dort stritt die Stadt mit dem Land zum einen um die Ausweisung neuer Wohngebiete - Leuna wollte um die Nachfrage aus dem Raum Leipzig zu befriedigen, Bauland verstärkt in den östlichen Dörfern anbieten, das Land beharrte dagegen, auf dem Prinzip, dass neue Baugebiete vorrangig in den Kernstädten entstehen sollen.

Zum anderen ging es um das Areal in Günthersdorf, das die Kommune als „Sondergebiet für Einkaufszentren“ deklarieren wollte. Die dürfen nach Landesrecht aber eigentlich nur in Mittel- und Oberzentren ausgewiesen werden, damit der Handel dort nicht ausblutet. Zur Klärung traf man sich im Winter beim zuständigen Bauminister Thomas Webel (CDU) und verständigte sich auf einen Kompromiss.

Nach 30 Jahren  - Bebauungsplan für Gelände bei Günthersdorf

Leuna bekommt sein Sondergebiet in Günthersdorf, soll aber einen Bebauungsplan dafür aufstellen. In dem Gespräch sei es auch darum gegangen, was in den Plan rein soll, berichtet Lämmerhirt. Doch die Stadt warte bis heute vergebens auf die entsprechende Protokollnotiz. Deshalb habe man auch mit der Bauleitplanung gewartet, damit das Land nicht auf halbem Weg sagt, dass es sich etwas anderes vorgestellt hat.

Da nun aber der Kreis noch mal darum gebeten habe, dem Land entgegenzukommen, habe man den Aufstellungsbeschluss gemacht, erörtert Lämmerhirt. Dem ist zu entnehmen, dass für das Areal eine maximale Verkaufsfläche von knapp 71.500 Quadratmetern festgeschrieben werden soll. Laut ersten Gesprächen mit den Grundstückseigentümern sei die noch nicht ausgereizt, sagt der Amtsleiter, aber das müsse im Zuge der Erstellung des Bebauungsplans überprüft werden.

Planer für Areal in Günthersdorf gesucht

Für den Plan muss die Stadt, wenn der Rat den Aufstellungsbeschluss genehmigt hat, einen Planer finden. Das werde keine ganz einfache Aufgabe, ordnet Lämmerhirt ein, denn es sollte jemand sein, der mit Handelsgebieten dieser Größe Erfahrung hat.

Im kommenden Jahr will die Stadt dann auch den Flächennutzungsplan, der regelt welche Areale im Stadtgebiet welche Funktion erfüllen sollen, verabschieden. Der Entwurf liege dem Land derzeit zur Prüfung vor. (mz)