NPD-Parteitag in Kirchheim: NPD-Parteitag in Kirchheim: Lieberknecht will Rechtsextreme in Thüringen nicht

Erfurt/Kirchheim/dpa - Mit scharfer Ablehnung und Kritik hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf den geplanten NPD-Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim reagiert. „In Thüringen ist für die NPD kein Platz. Wir wollen nicht, dass unser Freistaat zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Parteien und Gruppierungen wird“, sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt. Die NPD-Ideologie sei der „geistige Nährboden für die NSU-Terrorzelle“.

Die Regierungschefin betonte die Bedeutung eines Verbots der rechtsextremen Partei. „Es darf nicht sein, dass diese Organisation weiter durch Steuermittel unterstützt wird.“ Die Länder hatten Ende vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht einen NPD-Verbotsantrag eingereicht.

Die NPD will am Samstag im Ilm-Kreis ihren Nominierungsparteitag für die Europawahlen abhalten. Dagegen formiert sich Protest. Die Jüdische Landesgemeinde rief zur Teilnahme an den Protestveranstaltungen gegen den Parteitag auf. „Eine Partei, die Volksverhetzung praktiziert, sollte in Thüringen keine Chance für ihr Wirken haben“, sagte der Vorsitzende Reinhard Schramm.

Der Parteitag sollte ursprünglich an diesem Samstag in Saarbrücken stattfinden. Die Stadt hatte die Veranstaltung untersagt. Nun soll er in einem als Neonazi-Treffpunkt bekannten privat betriebenen Gasthof in Thüringen abgehalten werden. Die NPD hatte am Mittwoch Kirchheim als Veranstaltungsort offiziell bestätigt. Die Thüringer Polizei richtet sich auf einen Großeinsatz ein.