Nach Schmierereien in Salzwedel: Nach Schmierereien in Salzwedel: Stahlknecht plant landesweite Videoüberwachung

Salzwedel/Magdeburg/DPA - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will als Reaktion auf die Verschandelung der Altstadt von Salzwedel mit Nazisymbolen die großflächige Videoüberwachung im Land einführen. „An neuralgischen Punkten in ganz Sachsen-Anhalt soll dies offen und verdeckt erfolgen“, sagte Stahlknecht am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Vorkommnisse in Salzwedel haben das Fass jetzt überlaufen lassen“, betonte der Minister. Am Montag werde er mit der Führungsspitze der Polizei zusammentreffen und die ersten Vorbereitungsschritte einleiten. „Unser Sicherheits- und Ordnungsgesetz sieht die Videoüberwachung als Instrumentarium vor“, erklärte er. Auch die Finanzierung stehe bereits.

Nach der großflächigen Verschandelung sieht das Innenministerium jedoch keine besondere Problemlage in der Hansestadt. Rechtsextremisten würden bundesweit mit überraschenden Aktionen versuchen, in Zusammenhang mit einem möglichen NPD-Verbot „Angst und Schrecken“ zu verbreiten, sagte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach der „Magdeburger Volksstimme“ (Samstag). Salzwedel sei auch kein Anlass, Sachsen-Anhalt in schiefes Licht zurücken. „Wir lassen und das nicht gefallen“, erklärte Gundlach.

Am Tag der Deutschen Einheit hatten unbekannte Täter mehr als 100 Neonazi-Schmiereien im Salzwedeler Stadtgebiet hinterlassen. Von den Tätern fehlt jede Spur.