Kriminalitätsschwerpunkt Eisenbahnstraße: Linke-Politikerin: Waffenverbotszone in Leipzig ist „reine Symbolpolitik“

Leipzig/DPA - Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hat die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in ihrer Heimatstadt verlangt. „Sie erzielt im Sinne ihrer Erfinder keine Wirkung, führt zu Stigmatisierung der Bevölkerung und wird vom Gros der Bewohnerinnen und Bewohner sowie vom Stadtrat abgelehnt“, argumentierte die Politikerin am Mittwoch und bezeichnete die Regelung als „reine Symbolpolitik“.

„Was es meines Erachtens statt Waffenverbotszonen, Kontrollbereichen und polizeilich definierten „gefährlichen Orten“ braucht, ist stinknormales kommunal- und landespolitisches Handeln, um die betreffenden Stadtteile sozial, lebenswert und sicher zu gestalten, den steigenden Mieten Einhalt zu gebieten und Bildungschancen von Jugendlichen und Einkommensperspektiven aller dort Lebenden zu verbessern. Nicht mehr und nicht weniger“, erklärte Nagel.

Die Parlamentarierin hatte im Landtag in einer Kleinen Anfrage erkunden wollen, wann die Verordnung zur Waffenverbotszone aufgehoben wird. Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies in seiner Antwort auf einen Maßnahmenplan. „Dieser sieht unter anderem die Wiedereinrichtung eines Polizeipostens in der Eisenbahnstraße vor. Die Aufhebung der Waffenverbotszonenverordnung soll mit dessen Eröffnung verbunden werden. Dann werden auch die Hinweisschilder entfernt werden“, betonte er. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt.

Die Eisenbahnstraße ist ein Kriminalitätsschwerpunkt in Leipzig. Dort war im November 2018 die erste und bisher einzige Waffenverbotszone Sachsens eingerichtet worden. In dem rund 70 Fußballfelder großen Areal dürfen bestimmte Waffen nicht getragen werden und die Polizei darf verdachtsunabhängig kontrollieren.