Corona-Pandemie Nach Corona-Demo in Wittenberg: Kreis prüft Liste mit Unterschriften
Die Teilnehmer waren aufgerufen, dafür zu unterschreiben, dass der Landkreis die Impfpflicht im medizinischen Bereich aussetzt.
Wittenberg/MZ - Die Wittenberger Kreisverwaltung prüft derzeit, ob ein von Impfgegnern angestrebter Einwohnerantrag zulässig ist oder nicht. Das hat Landrat Christian Tylsch im Gespräch mit der MZ erläutert. Der Hintergrund: Während der jüngsten Montagskundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verteilten Teilnehmer Listen, auf denen Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt werden sollen. Mit dem Antrag wollen die Urheber den Kreistag auffordern, eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich auszusetzen und sich gegen eine allgemeine Impfpflicht auszusprechen.
Es sei richtig, dass alle wahlberechtigten Einwohner des Landkreises Wittenberg einen Einwohnerantrag stellen können - und auch, dass dafür mindestens 2.000 Unterschriften erforderlich sind, sagt Tylsch. Allerdings wäre ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz natürlich rechtswidrig.
Wenn ein solcher Verstoß in dem Antrag gefordert würde, müsste dieser deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden. „Das ist erst einmal zu klären“, sagt der Landrat. Seinen Informationen zufolge gebe es Bürgeranträge gleichen Inhalts in mehreren Landkreisen. In der Wittenberger Kreisverwaltung waren entsprechende Unterschriftenlisten bis Mittwoch noch nicht eingegangen.
Im Kleingedruckten des Antrags steht, dass die Unterzeichnenden durch Anne Grünschneder und Roger Romanus vertreten werden. Nicht erwähnt wird dort, dass beide der AfD angehören.
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