Abgeordnete empfiehlt Petition: Linke-Abgeordnete empfiehlt Petition wegen Kiesgrube Reinstedt: Deponie wird Thema im Landtag

Reinstedt - Die geplante Deponie im Reinstedter Kiestagebau wird Thema in Magdeburg: Sie werde eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen und habe der Initiative „Nein zur Deponie!“ empfohlen, eine Petition an den Landtag einzureichen, sagte die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann (Linke).

Am am Rand der nächsten Landtagssitzung werde es ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister und der Initiative geben; das habe sie mit Armin Willingmann (SPD) vereinbart. Eine Anfrage an Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) stehe noch aus.

In Teilen des Kiestagebaus in Reinstedt will die Reinstedter Entsorgungsgesellschaft (REG) - gegründet durch die Recycling und Sanierung GmbH Thale (RST) und die Reinstedter Kieswerk GmbH - eine Deponie für Bauschutt und leicht belastete Mineralien anlegen. In der maximal 27 Meter hohen Deponie sollen über einen Zeitraum von 22 Jahren etwa drei Millionen Tonnen Abfälle eingelagert werden.

Beim Landkreis Harz wurde die Planfeststellung für den Bau und Betrieb der Anlage beantragt; die Unterlagen liegen seit 22. Juli und noch bis 21. August aus und können in der Bauverwaltung im Rathaus der Stadt Falkenstein/Harz in Ermsleben eingesehen werden.

Die Initiative „Nein zur Deponie!“ kämpft gegen das Vorhaben. Sie fürchtet noch mehr Schmutz, Staub und Lkw-Verkehr, um die Reinheit des Grundwassers in der Region und die Lebensqualität. Gestartet wurde bereits eine Online-Petition; zudem fordert die Initiative auf, Widerspruch gegen die geplante Deponie einzulegen (die MZ berichtete).

Und sie lädt zu Treffen ein - interessierte Bürger, aber auch Politiker wie die Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Steppuhn (SPD) oder Kurt Neumann, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Ballenstedt-Falkenstein.

„Mein Ziel ist es, das Verfahren sowie die berechtigten Fragen der Bewohner von Reinstedt transparent und nachvollziehbar zu machen. Und wenn es eine Möglichkeit gibt, Reinstedt von der geplanten Deponie zu entlasten, wäre es ein positives Signal für die Bevölkerung. Es wird ein schwieriges Unterfangen, dass ich gern begleiten möchte“, sagte Monika Hohmann.

„Ich unterstütze die Initiative und habe dieses auch mit meiner Unterschrift dokumentiert“, sagte Andreas Steppuhn. Ihn „irritiert besonders, wie hier über die Sommerpause mit kurzen Fristen Fakten geschaffen werden sollen“.

Wichtig sei, dass auch der Bürgermeister und der Stadtrat sich klar gegen das Vorhaben positionieren würden, so Steppuhn, der deshalb zu einer Sondersitzung rate.

Er selbst wolle die Sorgen der Bürger im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten im Landtag thematisieren - und beim nächsten Treffen der Initiative wieder mit dabei sein. Dieses findet am Donnerstag, 8. August, ab 14 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Reinstedt statt. (mz)