Gelbe Tonne oder nicht?: Gelbe Tonne für Anhalt-Bitterfeld oder nicht?: Dem Kreistag droht in der nächsten Woche eine Kampfabstimmung

Köthen - Andreas Rößler kämpfte am Dienstag im Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wie ein Löwe. Der Leiter des Umweltamtes will die Gelbe Tonne auch in den Altkreisen Köthen und Bitterfeld einführen und ein Mischsystem gemeinsam mit dem Gelben Sack installieren. Und er steht damit bei weitem nicht allein auf weiter Flur.

Landrat Uwe Schulze (CDU) steht ebenso hinter diesem Projekt wie Teile der CDU/FDP-Fraktion, die Freien Wähler sowie die Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee, Ferid Giebler (parteilos), und der Stadt Südliches Anhalt, Thomas Schneider (parteilos). Dagegen votieren bislang die Linken sowie SPD-Grüne. Und die hatten im Ausschuss mit 4:3 die Nase vorn. Doch entscheidend wird am 27. Juni der Kreistag, der ein abschließendes Urteil fällen muss.

Der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD-Grüne) lehnt die Einführung zu den bisherigen Konditionen ab. „Ich bin nicht gegen die Gelbe Tonne. Wir haben die in Zerbst schon seit langem und das 9.000 mal. Aber wenn Sie sie jetzt für weitere 6.000 Haushalte einführen wollen und Sie dadurch die Leistungen für alle übrigen um 50 Prozent einkürzen, dann kann ich das nicht nachvollziehen und vor keinem Bürger rechtfertigen“, erklärte Dittmann.

„Zudem halte ich das Verfahren, die Bürger über eine Befragung im Amtsblatt zum Ausfüllen eines Formblattes zu bewegen, was gleichzeitig eine verbindliche Bestellung ist, für äußerst fraglich. Und die Verlängerung der Abholzeiten von zwei auf drei Wochen ist nicht hinnehmbar.“

Ronald Mormann (SPD-Grüne) würde sich am liebsten gar nicht mehr mit der Vorlage befassen wollen. „Das uns sechs Stunden vor dem letzten Kreisausschuss diese 200-seitige Vorlage per E-Mail übermittelt wurde, war schon sehr verwegen“, kritisierte er die Verfahrensweise der Verwaltung. „Ich frage mich außerdem, warum das Verfahren nicht an der Stelle beendet worden ist, wo sich nur 6.400 von 45.000 angefragten Haushalten melden?“ Mormann stellte klar, unter welcher Bedingung er für das Vorhaben wäre. „6.400 Haushalte bekommen die Gelbe Tonne und für die anderen ändert sich nichts, dann stimmen wir zu.“

Diese Diskussion gefiel Dirk Honsa (Freie Wähler), dem Gröbziger Ortsbürgermeister aus der Stadt Südliches Anhalt, überhaupt nicht. „Warum dürfen wir keine Gelbe Tonne haben? Ich habe gesehen, wie Waschbären die Säcke in Gröbzig über die Straße ziehen. Mit Tonnen passiert das nicht und wir haben eine saubere Lösung“, sagte er.

Nachdem sich die Gemüter bei tropischen Temperaturen im Kreistagssitzungssaal noch weiter erhitzt hatten und einige Kommunalpolitiker sich untereinander schon Lektionen in Sachen Demokratie erteilen wollten, versuchte Veit Wolpert (CDU/FDP), sie wieder abzukühlen. „Wir sollten nicht die große Keule der Demokratie schwingen“, sagte er. „Wir hätten vorher über die Frage entscheiden müssen, ob wir überhaupt ein Mischsystem wollen. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als das mit Macht durchzuboxen oder es in Ruhe vorzubereiten und bei der nächsten Abstimmungsvereinbarung mit dem dualen System in drei Jahren neu zu verhandeln.“

In etwa die gleiche Kerbe schlug Bettina Kutz (Linke). „Ich sehe das ähnlich“, meinte sie. „Jetzt haben wir Zeitnot. Und die ist völlig unnötig, weil das bisherige System seit 20 Jahren funktioniert.“ Die Kreistagsmitglieder sollten sich die Vorlage bis nächste Woche sehr genau ansehen. (mz)