Landesregierung: Landesregierung: Haseloff nach Minister-Rauswurf bedroht

Magdeburg/MZ - Wie sich die Bilder gleichen: Vor knapp zwei Jahren saß Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Kabinettssaal der Staatskanzlei vor einem Meer aus Kameras und Mikrofonen. Blass, dünnhäutig, mit leicht kehliger Stimme versuchte der Ministerpräsident seine heftig umstrittene Position zur Kennzeichnung von Polizisten mit Namen oder Nummern zu erklären. Es war der Versuch eines Befreiungsschlags aus einer schwierigen Situation. Am Dienstag sitzt Haseloff wieder im Kabinettssaal vor einer Schar Journalisten. Wieder unter Rechtfertigungsdruck - wegen der Entlassung seiner Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Und wieder wirkt er grau und fahrig. Ähnlich wie im Sommer 2011 haben ihm die vergangenen Tage gewaltig zugesetzt.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat Haseloff am Dienstag nicht an seiner Seite. Der Vize macht sich aber fast zeitgleich im Finanzministerium Sorgen um Haseloff. Und er macht sich für den Regierungschef stark: „Reiner Haseloff hat sich bei Gitta Wolff nichts vorzuwerfen.“ Über Wochen habe es immer wieder Gespräche gegeben. Er zeigt sich überrascht von der öffentlichen Empörungs-Welle. „Das war in der Massivität so nicht vorhersehbar“, so Bullerjahn. Er versichert, die Kritik sei Haseloff „persönlich nahe gegangen“, das solle man nicht unterschätzen: „Ich hoffe, dass er das jetzt nicht im stillen Kämmerlein mit sich ausmacht. Daran können auch Ministerpräsidenten scheitern.“

Vielen gilt Bullerjahn als eigentlicher Strippenzieher hinter dem Rauswurf Wolffs. Er dementiert, dass er die Entlassung bei Haseloff mit der Drohung des eigenen Rücktritts durchgesetzt habe. Vielmehr wäre es „automatisch“ darauf hinausgelaufen, wenn andere Minister Wolff gefolgt wären und die Konsolidierung ins Wanken geraten wäre. „Es war klar, dann wird es keinen Haushalt geben - und am Ende müssten Haseloff und Bullerjahn gehen“, sagt der Finanzminister.

Auflösungserscheinungen im Kabinett? Bullerjahn: „Andere Minister haben schon angefangen und haben gesagt, dass sie die Sparbeschlüsse dann ja auch nicht ernst nehmen müssten.“ Namen will Bullerjahn nicht nennen. Er behauptete auch, Wolff-Nachfolger Hartmut Möllring (CDU) nicht vorgeschlagen zu haben. „Ich habe Haseloff gesagt, dass ich die Personalie unterstützte, mehr steht mir auch nicht zu.“ Vom Niedersachsen erwartet er jetzt Vorschläge zur Umsetzung der Sparvorgaben. „Ich denke, dass er in den kommenden Wochen ein Konzept vorlegen wird.“ Bullerjahn rechnet mit einer Struktur-Reform der Hochschulen. „Einsparungen von fünf Millionen Euro wird man nicht ohne Strukturänderungen erbringen können.“

Haseloff monologisiert über das Thema Sparen derweil über 20 Minuten vor der Presse: Dass das Land das schlechteste unter den 16 Bundesländern bei der Etatkonsolidierung sei; dass Sparen aber auch kein Selbstzweck sei. Dass alle im Kabinett mitziehen müssen. Dass Solidarität unter den Ministern ganz wichtig ist. Und dann wird er wieder sehr persönlich: „Ich muss Entscheidungen treffen, die ich bei persönlicher Betrachtung gern vermeiden würde“. Entscheidungen, die nicht überall mit Begeisterung aufgenommen würden. Es bleibt in diesem Moment im Unklaren, ob er damit die Entlassung Wolffs und die darauffolgende Welle des Protests oder Entscheidungen zum Sparkurs im Allgemeinen meint. Haseloff sagt: „Es hat persönliche Angriffe bis hin zur Bedrohung gegeben.“

Was genau, lässt er offen - darüber wolle er erst sprechen, wenn er Abstand gewonnen habe. Sein Umfeld reagiert überrascht. Später bestätigt das Innenministerium eine „erhöhte Bedrohungslage“, äußert sich aufgrund eines „laufenden Ermittlungsverfahrens“ aber nicht zu Details. Offenbar wurde der Schutz des Regierungschefs durch das Landeskriminalamt erhöht.

Dann will Haseloff schnell fort, in den Landtag zu seiner Fraktion. Ursprünglich wollte die zunächst ohne ihn tagen, um sich wegen der Entlassung Wolffs und der Ernennung ihres Nachfolgers, des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Möllring, Luft zu machen. Fragen mag Haseloff gar nicht mehr beantworten. Etwa danach, ob sein Vize, Finanzminister Bullerjahn, mit Rücktritt gedroht habe, wenn Haseloff nicht Wolff wegen ihrer Aufmüpfigkeit entlasse. „Sie kennen Bullerjahn doch“, sagt Haseloff da mit kräftiger Stimme: „Denken Sie, der Finanzminister fragt mich, wenn er zurücktreten will? Jeder trifft hier seine Entscheidungen selber.“ Und die Kritik von SPD-Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde an Art und Weise der Entlassung? „Ich habe noch nicht den ganzen Pressespiegel durchgelesen“, sagt Haseloff. Soll heißen: Er kenne die Kritik Buddes nicht.

Natürlich stimmt das nicht. Doch Haseloff hat Angst. Angst davor, dass die Koalition auseinander bricht. Am Montagabend jedenfalls wollten das weder SPD- noch CDU-Mitglieder ausschließen. Und Haseloff hat Angst davor, dass Budde sich den Linken zuwendet. Deshalb macht er trotz der massiven Kritik vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen auf Schönwetter.

Anders als vielfach erwartet, verläuft die gestrige Kabinettssitzung, an der neben den Ministern auch Budde und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Schröder, teilnehmen, völlig harmonisch. „Über die Koalitionsfrage wurde nicht geredet“, sagt Budde der MZ. Von Wolff kein Wort, ansonsten demonstrativ Friede, Freude, Schnittchen. „Das Koalitionsklima ist auf hohem Niveau“, ergänzt Haseloff bereits im Stehen im Kabinettssaal. Dann ist er weg.

Unter diesem Motto verlaufen auch die anschließenden Fraktionssitzungen. Wider Erwarten bleibt es bei wenigen kritischen Äußerungen: Bei der CDU mahnt Parteichef Thomas Webel eindringlich zur Geschlossenheit. Und bei der SPD versucht es Bullerjahn mit Kuscheln: Man könne mit ihm über alles reden, auch über die Hochschulen. Im Anschluss verschickt die SPD eine Pressemitteilung, die das Zeug dazu hat, die Debatte um die Hochschule erneut zu befeuern. Darin heißt es: „Die derzeitige Zahl von 55 000 Studierenden wird nicht in Frage gestellt.“ Dies habe die Fraktion gemeinsam mit Bullerjahn beschlossen. Der - und auch Haseloff - hatten jedoch bislang immer von künftig 33 000 Studierenden in Sachsen-Anhalt gesprochen.

Bullerjahn bestätigte dies am Abend auf Nachfrage: „Ich gehe auch weiterhin von 35 000 bis 40 000 Studenten aus, allerdings werden sich diese Zahlen fünf bis sechs Jahre später einstellen, als bislang prognostiziert.“ Für ihn sei das keine Glaubensfrage, „wenn die Hochschulen 55 000 Studenten hinbekommen, dann schaffen sie das aber auch mit weniger Geld“, so Bullerjahn. Andere Bundesländern machten dies vor.