Showdown im Bundesrat Sachsen-Anhalt wird schwarz-rotem Schuldenpaket die Zustimmung verweigern
Sachsen-Anhalt verweigert dem Schuldenpaket im Bundesrat die Zustimmung. Grund ist Uneinigkeit in der Koalition: Während Ministerpräsident Haseloff und die SPD zustimmen wollen, lehnt die FDP das Vorhaben ab.
Magdeburg/MZ/hei - Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Das erfuhr die MZ am Freitagmorgen aus Regierungskreisen. Am Vormittag wird der Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abstimmen.
Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich für das Vorhaben ausgesprochen, ebenso wie die mitregierende SPD. Lydia Hüskens, einzige Ministerin der FDP, lehnt neue Schulden ab.
FDP gegen Schuldenpaket: Sachsen-Anhalt muss sich im Bundesrat enthalten
Nach den Regeln des Koalitionsvertrags muss sich die Landesregierung im Bundesrat bei Uneinigkeit der Regierungsparteien enthalten.
Für die Annahme des Schuldenpaketes ist die Enthaltung von Sachsen-Anhalt jedoch voraussichtlich irrelevant. Zusammen mit Bayern haben die Bundesländer, in denen ausschließlich CDU, SPD und Grüne regieren, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.
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