Kommentar zu schärferen Sanktionen Pöbelei im Landtag muss Folgen haben
Ein Ordnungsgeld ist sinnvoll - doch um Entgleisungen entgegenzutreten, braucht es noch etwas anderes.
Magdeburg/MZ - Vor seinem Amtsantritt hatte sich Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) etwas vorgenommen: Bei der Sitzungsleitung werde er eine „klare, strenge Linie“ verfolgen, um im Plenarsaal ein Klima gegenseitigen Respekts durchzusetzen, kündigte er an. Die Einlösung dieses Versprechens ist er leider schuldig geblieben. Im Gegenteil: Viele Beobachter haben das Gefühl, dass Debatten noch häufiger aus dem Ruder laufen.
Der Vorschlag, für persönliche Beleidigungen und andere schwere Störungen der Ordnung ein Strafgeld einzuführen, klingt daher plausibel. Gezielte Pöbelei muss Folgen haben, und im Bundestag hat sich das Instrument bewährt.
Die zusätzliche Sanktionsmöglichkeit allein wird aber nichts bringen, wenn das Landtagspräsidium weiterhin so uneinheitlich agiert wie bislang. Der Präsident und die Vizepräsidenten müssen endlich einen gemeinsamen Maßstab dafür finden, was eine polemische, aber noch zulässige Auseinandersetzung ist, und was die Grenze des Hinnehmbaren überschreitet. Nötig sind zudem höchste Aufmerksamkeit und schnelles Eingreifen, bevor eine Situation eskaliert.
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Schellenberger hingegen wirkt oft unvorbereitet, unkonzentriert und wenig souverän. Mit einer sachlichen, präzisen und zugleich konsequenten Sitzungsleitung wäre für die Diskussionskultur im Landtag viel gewonnen.
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