Kommentar zum Corona-Sondervermögen: Hohe Erwartungen, enttäuschende Bilanz

Magdeburg/MZ - Solch eine Finanzspritze hatte Sachsen-Anhalt nie zuvor gesehen: 2021 beschloss die damals neue Landesregierung, ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro anzulegen. Mit dem Geld sollte das Gesundheitswesen nach zwei Pandemiejahren auf Vordermann gebracht werden, auch Schulen, Unternehmen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens sollten profitieren. Auf diese Weise wollte die Koalition aus CDU, SPD und FDP einen Neustart nach den Krisenjahren hinlegen, eine Art Konjunkturprogramm für das ganze Land.

Erfüllt hat sich diese Hoffnung nur teilweise. Das liegt vor allem daran, dass eine Reihe von Ministerien Probleme hat, das vorhandene Geld in konkrete Anschaffungen, Bauprojekte oder Modernisierungsprogramme umzumünzen. Dieses Problem ist bereits aus dem Bereich der europäischen Fördergelder bekannt.

Auch hier müht sich Sachsen-Anhalt regelmäßig ab, bereitliegendes Geld für eigene Vorhaben zu verwenden. Millionensummen blieben so in vergangenen Jahren liegen – das droht schlimmstenfalls auch beim Corona-Sondervermögen. Mehr als ein Fünftel des Geldes war Ende August noch nicht einmal konkret verplant. Dabei feilschten die Ministerien in der Konzeptionsphase des Sondervermögens um jede Million.

Im Fall ungenutzter EU-Gelder wird in Sachsen-Anhalt gern auf die komplizierte Bürokratie der Europäischen Union geschimpft. Doch wem will man jetzt beim selbst-konzipierten Corona-Sondervermögen die Schuld geben?

Besonders bitter wäre ein Verfall der 2021 beschlossenen Investitionsgelder auch deshalb: Sachsen-Anhalt steuert mittlerweile auf einen heftigen Sparkurs zu, weil die Personalkosten in der Landverwaltung immer weiter ansteigen. Sie steigen so sehr, dass Geld für Investitionen in den kommenden Jahren eher rar sein dürfte. Dann wird es Zeiten geben, in denen man sich nach solchen Finanzspritzen sehnt.