Kommentar zum SPD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt Ein Ruck zur CDU, ein Schwenk zum BSW
Kommunikationsdefizite zwischen Praktikern und Landtagsabgeordneten? Das ist nur ein Aspekt der Auseinandersetzung in der SPD. Ein anderer ist wichtiger.
Magdeburg - Nach einigem unnötigen Versteckspiel hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig zu ihrer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz bekannt. Die Delegierten werden also eine echte Auswahl treffen können. Dabei geht es nicht um einen Generationenwechsel: Die drei bislang bekannten Bewerber – neben Pasbrig die amtierenden Landeschefs Andreas Schmidt und Juliane Kleemann – wurden sämtlich Anfang der 1970er Jahre geboren.
Präsentiert wird das Rennen um den Vorsitz als Auseinandersetzung zwischen kommunalen Pragmatikern und Landtagsabgeordneten. Wie sich nun zeigt, gibt es aber auch handfeste politische Unterschiede.
Rathaus gegen Landtag?
Zunächst ein Blick auf die politischen Ebenen: Es stimmt, dass zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs etliche Kommunalpolitiker gehören, die in ihrer Stadt oder Gemeinde große Mehrheiten hinter sich versammeln konnten. Die beiden Parteichefs hingegen sind Landtagsabgeordnete – und offenbar haben die Rathaus-Praktiker das Gefühl, man sollte mehr auf sie hören.
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Fragen der Kommunikation sind aber nur das eine. Die politischen Forderungen der Kandidatin Pasbrig zielen auf eine neue Ausrichtung der SPD. Bei Migration und Bürgergeld wäre das ein Ruck Richtung CDU, in der Ukrainepolitik ein Schwenk zur Wagenknecht-Partei. Das ist ein sehr breites Spektrum. Dem SPD-Landesverband stehen spannende Debatten bevor.
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