Kommentar zu Eklat in Hotel in Magdeburg: Ein Minister muss ein Vorbild sein

Minister zu sein, das ist keine gewöhnliche Tätigkeit: Man ist Chef für hunderte Mitarbeiter und entscheidet darüber, wie hunderte Millionen Euro vergeben werden. Dafür braucht man ein besonderes Gefühl für Verantwortung. Und für Integrität.

Was gar nicht geht: Dass man sich dann für etwas Besseres hält und das gegenüber dem Wahlvolk – das einen selbst mit seinen Steuern und die Millionen fürs Ministerium ja bezahlt – heraushängen lässt und versucht, private Interessen mit beruflichem Status durchzusetzen. Genau das ist es allerdings, was Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) nun vorgeworfen wird. In dem entscheidenden Punkt gibt es aber unterschiedliche Darstellungen. Falls es nur so gewesen sein sollte, wie Schulze behauptet, dann hat er zumindest den Eindruck zugelassen, er vermische Berufliches und Privates. Immerhin hat er nach seiner Darstellung bei seinem privaten Anliegen auf sein Ministerbüro verwiesen, wenn man ihn erreichen wolle.

Für Beamte gilt eine sogenannte Wohlverhaltenspflicht. Dazu gehört, dass der Beamte innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf verlangen. Ein Minister ist zwar kein Beamter, aber der Chef für viele Beamte. Da darf man eine gewisse Vorbildwirkung im Auftritt nach außen erwarten.

Der ganze Vorgang ist nicht so gravierend, dass der reumütige Schulze zurücktreten müsste. Wenn man etwa bedenkt, wer nach welchen Verfehlungen bei der AfD in Bundestag und Europaparlament gewählt wurde, wäre das übertrieben.

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Schulze gilt allerdings als voraussichtlicher Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff als CDU-Spitzenkandidat. Die bürgerliche Partei hat möglicherweise andere moralische Maßstäbe als die Rechtspopulisten. Schulze sollte darauf achten, dass durch solche Vorfälle seine Integrität nicht in Zweifel gerät.