Kommentar zur Asyl-Debatte im Landtag Aussichtsloser Klamauk der AfD
Beim Antrag zur Asylpolitik im Landtag ging es der rechtsextremen Partei nur darum, die CDU vorführen zu wollen, meint MZ-Kommentator Kai Gauselmann.
Die AfD tut so, als sei sie der natürliche Partner der CDU. Das ist sie nicht. In Sachsen-Anhalt ist die AfD offiziell rechtsextrem. Die CDU ist die letzte Volkspartei hier, sie vertritt im politischen Spektrum inhaltliche Positionen von Mitte-Links bis Mitte-Rechts.
Die AfD will die CDU ablösen
Bei Themen wie der Migrationspolitik sieht es teilweise oberflächlich betrachtet so aus, als seien die beiden Parteien sich nahe, das ist aber ein künstlich erzeugter Eindruck. Die Debatte am Donnerstag im Landtag hat klar gezeigt, worauf die AfD hinaus will: Es geht ihr nicht um die Sache, sondern darum, die CDU vorzuführen und zu schwächen. Denn die AfD will letztlich nicht mit der CDU als kleiner Partner koalieren, um irgendwas in der Sache zu erreichen, sie will sie ablösen.
Sachsen-Anhalt hat keine Außengrenzen
Der Antrag der AfD, wäre er durchgekommen, hätte nichts geändert. Sachsen-Anhalt hat keine außenpolitische Kompetenz. Sachsen-Anhalt grenzt nicht an andere Staaten, hier lässt sich nichts zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen regeln.
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Personell gesehen ist die sogenannte Brandmauer hier ohnehin stabiler als anderswo, und darauf steht ein Name: Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident hat immer wieder mit Bezug auf die deutsche Geschichte definitiv klar gemacht, dass es für ihn ausgeschlossen ist, mit Extremen wie der AfD gemeinsame Sache zu machen. Das Unterfangen der AfD war unterm Strich ein aussichtsloser Klamauk.
