Landesparteitag: Landesparteitag: Piraten für Wahlrecht ab zwölf

Magdeburg/dpa. - Die Piraten in Sachsen-Anhalt wollen dasWahlalter auf zwölf senken und bei den Landtagswahlen die Hürde vonfünf auf drei Prozent herabsetzen. Das haben sie am Sonntag auf einemLandesparteitag in Magdeburg beschlossen. Ein Antrag zu einemVergaberegister zur Korruptionsbekämpfung wurde abgelehnt und sollneu bearbeitet wieder behandelt werden. Zudem ging es um dieFinanzierung und Organisation des Landesverbandes. Ein Antrag, wonachParteispenden auf 5000 Euro begrenzt werden sollten, wurde abgelehnt.Auch an ihm soll noch gearbeitet werden. Alles in allem standen mehrals 60 Programm- und Satzungsanträge auf der Tagesordnung.

Die Piraten in Sachsen-Anhalt sind noch immer auf dem Weg zu einemProgramm und Strukturen. «Wir versuchen, uns zu professionalisieren»,sagte der Landesvorsitzende Henning Lübbers (24). «Wir sind keineSpaßpartei.» Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich dieMitgliederzahl verdoppelt, nun müssten erst die Strukturen geschaffenwerden, um die inhaltliche Arbeit voranzutreiben, sagte Lübbers.Anträge zur Begrenzung der Amtszeit von Landesvorsitzenden undMitgliedern in Parlamenten wurden abgelehnt.

Nach Parteiangaben sind landesweit 460 Piraten organisiert. ZumParteitag waren mehr als 80 Mitglieder gekommen. Die Anträge wurdenzügig behandelt. Lübbers sagte: «Ich würde mir etwas mehr Diskussionwünschen.» Allerdings seien sich viele bewusst, dass Disziplin nötigsei.

Lübbers sagte, der Schwerpunkt der Piraten liege weiterhin beiTransparenz und Bürgerbeteiligung. Die Menschen sollten politischeEntscheidungen nachvollziehen können. «Zur Tagespolitik können wiruns derzeit nicht qualifiziert äußern. Da sind wir ehrlich», sagteer.

Bundesweit verspüren die Piraten derzeit ein Umfragehoch. Imaktuellen ARD-«Deutschlandtrend» erreichten sie 11 Prozent. Bei derLandtagswahl im März 2011 hatten die Piraten in Sachsen-Anhalt 1,4Prozent der Stimmen erhalten.