"Königreich Deutschland" "Königreich Deutschland": "Imperator" soll 900.000 Euro zahlen
wittenberg/MZ - Langsam wird es teuer für Peter Fitzek und sein Projekt, das inzwischen „Königreich Deutschland“ heißt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ein Zwangsgeld gegen ihn in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Einzuzahlen ist das Geld nach Auskunft der Bafin bis Ende dieser Woche.
Betrieb ist einzustellen
„Herr Fitzek hat die Möglichkeit, die Zahlung zu verhindern, wenn er unseren Aufforderungen Folge leistet“, sagt Sven Gebauer, Pressesprecher für Bankenaufsicht bei der Bafin. Die hatte vom Wittenberger sechs Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Königlichen Reichsbank“ gefordert - angefangen vom Einstellen des Geschäftsbetriebs bis zur Auskunft über die Konten, auf denen Geld der Reichsbank angenommen, weitergeleitet oder gelagert wird. Folge hat Fitzek dem nicht geleistet.
Auf der Homepage des Königreichs, auf dem er Schriftwechsel mit Behörden veröffentlicht, findet sich lediglich der Hinweis, dass das Bafin-Schreiben falsch adressiert sei. Weil es an „Peter Fitzek, den es als Privatperson mit seinem Familiennamen für Sie so nicht mehr gibt“ gerichtet sei, bescheidet eine Mitarbeiterin der „Neudeutschen Gesundheitskasse“, gehe man von einem Irrtum aus. Kein Wunder. Fitzek nennt sich jetzt ja Peter „Imperator Fiduziar“, schreibt gern im „Pluralis majestatis“ und erwägt offenbar, Kaiser werden zu wollen. Den bürgerlichen Nachnahmen Fitzek will er abgelegt haben, aus dem Einwohnermelderegister Wittenbergs hat er sich abgemeldet.
Weitere Strafandrohungen
Vor weiteren Strafandrohungen schützt ihn das im Moment nicht. Auch der Landkreis Wittenberg will Geld von ihm, weil er den Baustopp für seine Reichsbank nicht befolgt habe. „Der Baustopp wurde verhängt, weil er keine Baugenehmigung beantragt hat“, sagt der zuständige Fachdienstleiter in der Kreisverwaltung, Rolf Häuser. Gleiches gilt für die Nutzungsuntersagung. Bei Nichtbefolgen - was Fitzek in einem langen Brief an Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) auch offensiv ankündigt - werden jeweils 10 000 Euro Ordnungsstrafe fällig. Das Argument ist immer dasselbe: Die Bundesrepublik sei nicht korrekt gegründet, sondern nur eine „Firma“. Das Gelände des alten Krankenhauses in Apollensdorf Nord sei ein eigenständiges und souveränes Königreich, in dem „BRD-Bedienstete“ keine Befugnisse hätten - und schon mal Hausverbot angedroht bekommen.