Klaas Hübner sagt in IBG-Affäre aus: Klaas Hübner sagt in IBG-Affäre aus: Ex-Politstar im Zeugenstand

Magdeburg - Klaas Hübner war einmal der Star der SPD: Vize-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Er beriet den heutigen Vizekanzler Sigmar Gabriel und war gleichzeitig erfolgreicher Unternehmer. Bis ihm die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt unerwartet den Stuhl vor die Tür setzte. Hübner erhielt keinen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste, den Kampf ums Direktmandat verlor er auch. Seit der Bundestagswahl 2009 ist er wieder nur noch Unternehmer.

Einer, der aber immer noch für Schlagzeilen sorgt. Wenn auch nicht im Sinne des Betroffenen. Gestern musste Hübner auf dem Zeugenstuhl eines Untersuchungsausschusses im Landtag Platz nehmen. In erster Linie kümmert sich der Ausschuss um die Frage, wie gut das Land die landeseigene Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) kontrolliert hat. Oder eben nicht, so dass der ehemalige IBG-Geschäftsführer Dinnies Johannes von der Osten schalten und walten konnte, wie er wollte. Und sich die IBG etwa an Firmen beteiligte, an denen auch von der Osten privat beteiligt war. Oder mindestens zwei Firmen gefördert wurden, die außerhalb Sachsen-Anhalts lagen. Alles mit Geld der Europäischen Union.

Auch Hübners Schlossgruppe Neugattersleben kam in den Genuss von IBG-Beteiligungen, wobei bis heute die Frage steht, wo deren innovative Leistungen lagen. Das ist eine der Förderbedingungen der IBG. Bis zu 20 Prozent des eingesetzten Risikokapitals der IBG sollen in der Firmengruppe Hübners und seiner Familie gelandet sein. Hübner bestritt die Summe gestern vor dem Ausschuss, es habe sich höchstens um zehn Prozent gehandelt.

Doch die Frage der Beteiligungen ist gar nicht mehr die zentrale - sondern die Frage, warum das Land im Jahr 2012 noch einmal Geld in eine Art Rettungsgesellschaft für die Schlossgruppe pumpte: Bereits 2009, im Zuge der Wirtschaftskrise, waren einzelne Unternehmen der Schlossgruppe in Schwierigkeiten geraten. Hübners Vater Hans räumte gestern ein, dass infolge eines Haftungsverbundes der Firmen damit die gesamte Gruppe in Gefahr geraten sei. Das war auch der IBG bekannt. Dennoch wurden nach einem Berichtsentwurf des Landesrechnungshofs drei Firmen der Gruppe von der IBG mit frischem Kapital - 5,25 Millionen Euro - versorgt. Das Geld floss nach Ansicht der Rechnungsprüfer direkt in die Schlossgruppen-Rettungsgesellschaft K 57. Noch einmal die gleiche Summe stellte Familie Hübner aus ihrem „privaten Vermögen“, wie es Klaas Hübner formulierte, zur Verfügung. Mit dem Geld kaufte K 57 die Verbindlichkeiten der Schlossgruppen-Unternehmen bei den Banken auf, die sich ursprünglich auf die dreifache Summe beliefen. In der Folge kam es zu einer laut Hübner „Bilanzverbesserung“ bei seinen Firmen. Sprich: die Rettung glückte.

Nach Ansicht des Rechnungshofs handelt es sich jedoch um eine „verdeckte Finanzierung“, die den Förderkriterien der IBG widerspreche. Im Wirtschaftsministerium wird das Vorgehen damit begründet, dass so die Pleite aller Hübner-Firmen habe verhindert werden können. Am Ende erhielt das Land auch seine Risikobeteiligung zurück - mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro.

Klingt gut, ist es nach Ansicht des Ausschuss-Obmanns der CDU, Thomas Leimbach aber nicht: „Nach zehn Jahren ist das ein schlechter Zinssatz.“ Leimbach kritisierte nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses das Land: „Hier wurde ohne Frage zu unkonventionellen Mitteln gegriffen, und die eigenen Beteiligungsgrundsätze wurden exzessiv ausgelegt, um es vorsichtig zu formulieren“, so Leimbach. Die Befragung Hübners habe darüber hinaus kaum neue Erkenntnisse geliefert. „Moralisch gesehen kann man ihm keinen Vorwurf machen. Er hat als Unternehmer das Angebot, welches ihm das Land unterbreitet hat, genutzt“, erklärte Leimbach.
Dessen ist sich wohl auch Klaas Hübner bewusst. Ohne eine Spur von Unsicherheit beantwortete er die gestellten Fragen. Nur einmal gab er sich gereizt: Als Hübner den Medien vorwarf, „wochenlang und in unangemessener Weise“ über seine Firmen berichtet zu haben. (mz)