Pläne bei Meineweh: Pläne bei Meineweh: Noch Chancen für den neuen Autohof und Burger King?

Oberkaka - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3, Zeitzer Straße - was nach einem trockenen Tagungspunkt auf der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Meineweh klingt, ist dies mitnichten. Versteckt sich doch dahinter eigentlich die Frage, ob ein Investor am Dorfrand von Oberkaka einen Autohof mit Fastfoodrestaurant Burger King errichten kann oder nicht? Und ob dort in nächster Zeit etwa rund vier Millionen Euro verbaut werden und in diesem Zuge etwa 60 Arbeitsplätze entstehen?

Doch zum Hintergrund: Die Firma greenline-alternative Energien GmbH aus Schönebeck stellte im April vergangenen Jahres vor dem Rat ihre Pläne zum Bau eines Autohofes samt Tankstelle und Schnellrestaurant vor, wobei man für die schnelle Mahlzeit die amerikanische Kette Burger King gewinnen konnte. Spätestens am 1. September diesen Jahres sollte zumindest für die Burger-Braterei Eröffnung sein. Doch nun ist das gesamte Projekt gefährdet, weil ein Lärmschutzgutachten höhere Lärmwerte als erlaubt prognostiziert hat.

Insbesondere in den Nachtstunden sollen die Werte aufgrund der zu erwartenden Verkehrsdichte deutlich höher liegen als der Bebauungsplan erlaubt. Auch mit normalen Lärmschutzwänden sei dem Problem nicht beizukommen, schlussfolgert das Gutachten. Was bedeutet, dass eine Genehmigung des Projektes unter den jetzigen Voraussetzungen schier unmöglich ist. Der Gemeinderat, der für das Projekt eigentlich schon das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat, hatte nun gehofft, auf seiner Sitzung am Dienstag beschließen zu können, das Vorhaben von bestimmten Festsetzungen des Planes zu befreien.

Doch einen solchen Beschluss wird es nicht geben und so wird am Dienstag lediglich über den Stand der Dinge informiert. Denn ganz so einfach, wie man es sich vor gestellt hatte, ist es nicht. Denn statt schneller Freistellung ist eine Änderung des Bebaunungsplanes nötig und das kostet Zeit und Geld.

Grund dafür ist das Bundesimmissionsschutzgesetz, das B-Planänderungen vorschreibt, wenn Schallschutzwerte derart überschritten werden. Für Bürgermeister Manfred Kalinka (parteilos) unverständlich. „Ich habe mir extra einen Schallschutzmesser gekauft und an der Stelle gemessen, wo der Autohof entstehen soll. Dort habe ich schon jetzt zwischen 60 und 70 Dezibel Lärm einzig durch die Autobahn gemessen. Und das interessiert keinen“, sagt Kalinka. Für die Nacht sind im B-Plan 40 Dezibel verankert.

„Das Gesetz unterscheidet zwischen Verkehrslärm und Gewerbelärm“, erklärt Uta Strahl Mitarbeiterin im Bauamt. Der Grundgedanke sei dabei, dass eine Straße der Infrastruktur dient und im allgemeinen öffentlichen Interesse ist. Ein Gewerbegebiet aber nur im Interesse einer Gemeinde ist, fügt sie hinzu. Die Abweichungen am Standort Oberkaka würden zudem die Planungen in ihren Grundzügen berühren. „Das heißt der Bebauungsplan muss komplett geändert oder ein neuer über den betreffenden Teilbereich gelegt werden. Die Details müssen noch abgestimmt werden“, so Uta Strahl.

Die Gemeinde hofft jedenfalls weiter, dass es etwas wird mit dem Autohof . Und auch der Landkreis hat Interesse an der Ansiedlung, wie auf einer Sitzung in der vergangenen Woche deutlich wurde, berichtet Kalinka. Und der Investor? Auch der will weiter bei der Stange bleiben. „Natürlich sind jetzt die Gemeinde und der Landkreis gefordert, doch wir halten an der Investition fest.

Auch von der Firma Burger King haben wir grünes Licht bekommen, in dem Wissen, dass es mit dem gesetzten Eröffnungstermin nichts wird“, sagt greenline-Vertreter Karl-Heinz Burbank. Trotzdem bis zum 30. Juni möchte man definitiv wissen, ob die Chance auf eine Genehmigung des Bauantrages besteht. Denn bis zu dem Termin konnte man einen Rücktritt vom Grundstückskauf vereinbaren. Und formal nehme man diesen erstmal in Anspruch. (mz)