Agrarministerium in Sachsen-Anhalt: Agrarministerium in Sachsen-Anhalt: Extra-Kontrollgruppe für Schweineställe geplant

Magdeburg - Zur Kontrolle der umstrittenen Schweinehaltung will das sachsen-anhaltische Agrarministerium eine gesonderte Expertengruppe einrichten. „Mit Unterstützung des Landesamtes für Verbraucherschutz wird in Kürze ein Konzept vorliegen, mit dem ich noch in diesem Jahr in allen Landkreisen flächendeckende Schwerpunktkontrollen in Sauen haltenden Betrieben veranlasse“, sagte Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) am Donnerstag im Landtag in Magdeburg. Damit solle ein detaillierter Überblick geschaffen werden. Grundsätzlich sind die Landkreise für die Kontrollen zuständig. Laut einem Ministeriumssprecher soll die Kontrollgruppe unangemeldet in den Ställen auftauchen.

In letzter Zeit hatte die Schweinehaltung für Schlagzeilen und Proteste im Land gesorgt. Gegen den umstrittenen Züchter Adrianus Straathof läuft ein Gerichtsverfahren um ein Tierhaltungsverbot. Zudem hatte es Proteste gegen ein sogenanntes Schweinehochhaus nördlich von Halle gegeben. Aeikens sagte, die Verstöße in dem mehrstöckigen Gebäude seien bei weitem nicht so gravierend wie allgemein angenommen. „Angesichts der - zugegebenermaßen - ungewöhnlichen Haltungsform ist dies allerdings nur schwer vermittelbar.“

Aeikens begrüßte eine Initiative der Regierungsfraktionen CDU und SPD für die Weiterentwicklung des Tierschutzes. „Der Schutz unserer Tiere steht bei uns oben auf der Agenda.“ Dem trage die Regierung wie auch der Antrag der Fraktionen Rechnung. Mit den Stimmen der beiden Fraktionen wurde die Initiative beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, einen Tierschutzbeauftragten einzusetzen. Er soll Ansprechpartner sein für interessierte Bürger. Aeikens sagte: „Damit bekommt das Thema Tierschutz ein Gesicht in der Verwaltung.“

Das Zehn-Punkte-Programm sieht auch vor, dass staatliche Beihilfen für die Tierhaltung nur noch fließen, wenn die Standards deutlich über dem aktuellen Stand der Technik liegen. Zudem soll die Bevölkerung mehr aufgeklärt werden über die artgerechte Haltung von Heim- und Nutztieren. Das Programm sieht zudem vor, Landkreise und kreisfreie Städte bei der Einrichtung einer Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang in bestimmten Gebieten zu unterstützen. (dpa)