Gemeinderat Naumburg: Gemeinderat Naumburg: Tabu fällt: Parken am Markt

Naumburg. - In seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl hat der Gemeinderat Naumburg für zwei, lange diskutierte Vorhaben die Weichen gestellt. Beschlossen wurde, dass die Verkehrsführung über den Kramerplatz geändert wird und dass auf dem Naumburger Marktplatz als Pilotprojekt Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Die Besonderheit: Bei beiden Beschlüssen waren sich die großen Fraktionen CDU / FDP und SPD einig. Dagegen stimmten PDS, Bündnisgrüne, Volkssolidarität und Erstes Naumburger Bürgerforum. Und noch etwas Bemerkenswertes gilt es mitzuteilen: Der Vorschlag, Kurzzeitparkplätze auf dem Marktplatz zu schaffen, kam aus den Reihen der CDU-FDP-Fraktion - entgegen der Interessen der Stadtverwaltung, insbesondere der von Oberbürgermeister Hilmar Preißer (CDU). CDU-FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Günther Zettel, der sich nicht wieder als Stadtrat zur Wahl stellt, setzte sich mit der Einreichung dieses Beschlussvorschlags ein nachhaltiges Denkmal: "Zur besseren Erreichbarkeit der Innenstadt, insbesondere ihrer Geschäfte, werden in der Zeit von 9 Uhr bis 17 Uhr kostenfreie 30-Minuten-Kurzzeitparkplätze im Fahrbahnbereich des Marktplatzes eingerichtet". Das Pilotprojekt soll ab 1. August gestartet und sechs Monate lang getestet werden.

Das zweite Pilotprojekt, das ab September realisiert werden soll und bis zu neun Monate lang getestet wird, ist die Änderung der Verkehrsführung vom Kramerplatz zum Lindenring. Hier ist vorgesehen, dass der motorisierte Verkehr - außer Lkw - vom Kramerplatz in die B 180 einfahren oder weiter bis in die Hallesche Straße rollen kann. Torsten Pörnig (Bündnisgrüne) gab im Vorfeld der Abstimmung zu bedenken, dass bei dieser Verkehrsvariante die Belastung auf dem Lindenring "enorm zunehmen wird". Außerdem sei die Straße nicht für ein so hohes Verkehrsaufkommen ausgelegt. Pörnig warnte vor Leerstand von Wohnungen am Lindenring. Außerdem seien die Fußgänger - insbesondere Schüler - die den Kramerplatz überqueren, einer hohen Gefahr ausgesetzt.

Mit 16 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde vom Gemeinderat das von OB Preißer vorgelegte Konsolidierungskonzept bis 2006 abgelehnt. Dieses Konzept sieht unter anderem vor, eine Zweitwohnsteuer für Nebenwohnungen und Bungalows (geplante Einnahmen 172 000 Euro) einzuführen. Außerdem sollten entweder die Grundsteuern erhöht oder eine Straßenreinigungsgebühr (Einnahmen 150 000 Euro) eingeführt werden. Mit 20 000 Euro im Jahr 2005 und 50 000 im Jahr 2006 rechnet die Verwaltung für Einnahmen aus Parkgebühren auf der neu ausgebauten Vogelwiese. Aber das Konzept ist vorerst vom Tisch. Im Vorfeld der Abstimmung schlug FDP-Stadtrat Dr. Jürgen Scheider eine "Rasenmähermethode" vor. Sämtliche Haushaltsausgabeposten sollten um vier Prozent gekürzt werden. Der Vorschlag traf auf offene Ohren bei der PDS, wurde aber nicht weiter verfolgt.