Oberbürgermeisterwahl: Oberbürgermeisterwahl: Fünf Fragen über die Kreisstadt an die Kandidaten

Sangerhausen - Sangerhausen wählt am 23. April einen neuen Oberbürgermeister. Die MZ hat den fünf Kandidaten Fragen dazu gestellt, wie Sie sich die künftige Entwicklung der Kreisstadt vorstellen. Als Kandidaten für die Wahl treten an: Amtsinhaber Ralf Poschmann (CDU), Sven Strauß (SPD), Holger Hüttel (Linke), Gerald Neuschl (parteilos) und Patrick Graul (parteilos).

Sangerhausen leidet unter einem großen Finanzdefizit und befindet sich in der Konsolidierung. Was wollen Sie als OB gegen die Verschuldung unternehmen?
Patrick Graul: Dass es Sangerhausen finanziell schlecht geht, ist uns allen bekannt. Einsparungen müssen besonders erst mal beim Rathaus und in der Stadtverwaltung erfolgen, das heißt: Ich als gewählter Oberbürgermeister verzichte auf 25 Prozent meines Gehaltes für die gesamte Amtszeit, und wenn andere im Rathaus oder in der Stadtverwaltung meinem Beispiel folgen, wäre das ein Erfolg. Natürlich müsste man auch Stellen streichen, die überflüssig sind in der Stadtverwaltung.
Holger Hüttel: Alle Ausgaben sind unter Beachtung der notwendigen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt hat in erster Linie ein Einnahmeproblem. Dort gilt es anzusetzen, um die strukturelle Unterfinanzierung von Sangerhausen zu verbessern. Die Erhöhung der Einnahmen durch eine verbesserte Wirtschaftspolitik ist hier prioritär. Ein Kaputtsparen und eine Kürzung der Vereinsförderungen,
so wie es das Land von Sangerhausen fordert, wird es mit mir nicht geben.
Gerald Neuschl: Beendigung von teuren Beraterverträgen, Ausstieg aus der Finanzierung der Rosenstadt Sangerhausen  GmbH und der Standortmarketing GmbH. Abbau der überdimensionierten Stadtverwaltung. Keine weiteren städtischen Immobilienkäufe beziehungsweise Anmietungen. Umstrukturierung der Fachdienste auf größtmögliche Effizienz nach einem Leistungsprinzip.
Ralf Poschmann: Mehrausgaben müssen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden, denn die Stadt hat seit 17 Jahren mehr Ausgaben als Einnahmen. Abgabenerhöhung und Rotstift sind für mich kein akzeptables Mittel. Wir sind auf Hilfen des Bundes und des Landes angewiesen. Diese sind wichtiger Bestandteil meines Konsolidierungsplans. Vor allem wichtig sind neue Arbeitsplätze, die  bringen mehr Steuereinnahmen, ohne die Bürger und die Firmen weiter zu belasten.
Sven Strauß: Eine Konsolidierung kann ich zur Zeit nicht erkennen. Dafür ist ein mittelfristiges Konzept erforderlich, dass Einnahmen und Ausgaben in Angriff nimmt. Neben der Förderung der Wirtschaft zur Einnahmensteigerung werde ich auch jede einzelne Ausgabe einer genauen Prüfung unterziehen. Einsparungen sind auch ohne sozialen Kahlschlag möglich. Sinnvolle Förderung von Vereins- und Jugendarbeit muss Vorrang vor Prestigeobjekten haben.

Der Stadt fehlen vor allem Arbeitsplätze. Wie wollen Sie die Wirtschaft fördern?
Patrick Graul: Natürlich fehlen Arbeitsplätze in Sangerhausen, das sehen wir ja auch durch die Mifa, die knapp 400 Arbeitsplätze abgebaut hat, oder durch den Hamster im IPM, der größere Projekte verhindert. Es müssen schnellere Lösungen geschafft werden. Unsere Innenstadt ist halt auch nicht  interessant für größere Handelsketten, weil die einzelnen Läden viel zu klein sind. Platz für Neubauten gibt es ja auch nur außerhalb der Stadt, wo wir aber meistens durch andere blockiert werden.
Holger Hüttel: Wir müssen weg von der Leuchtturmpolitik und auch an die bestehenden Unternehmen in Sangerhausen denken. Genau deshalb will ich die Wirtschaftsförderung ausbauen. Auch die Zusammenarbeit
mit der Standortmarketinggesellschaft möchte ich, jedoch mit einer anderen Finanzierungsform, beibehalten. Steuererhöhungen sind kontraproduktiv. Verwaltung, Bürger und Wirtschaft müssen eine Einheit bilden. Auch bei Ausbildungs- und Praktikaplätzen möchte ich stärker ansetzen.
Gerald Neuschl: Das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt hat versagt und nicht funktioniert. Es muss eine personelle Neubesetzung erfolgen und eine Willkommenskultur für Investoren erarbeitet werden. Politik sollte entwickelnd helfen - darf aber nicht in die Wirtschaft eingreifen!
Ralf Poschmann: Die Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen sind noch weiter zu verbessern. Wichtig sind Angebote an nutzbaren Grundstücken oder Immobilien. Dazu gehören aber auch passende finanzielle Voraussetzungen wie Kaufpreis, Steuerbelastung sowie Beiträge und Gebühren für Wasser und Abwasser sowie die Anschlussbedingungen für Strom und Gas. Wachstum braucht verlässliche Partner. Die städtische Wirtschaftsförderung und die Standortmarketinggesellschaft stehen bereit.
Sven Strauß: Wir brauchen Arbeit, von der man auch leben kann. Meine Wirtschaftspolitik hat   zwei Standbeine: Standortmarketing einer selbstbewussten Stadt als Chefsache und bestmögliche Unterstützung der bestehenden Unternehmen durch Netzwerkarbeit und die Zusammenarbeit mit Forschung und Entwicklung. Wie das funktionieren kann, zeigte unser Unternehmerstammtisch, an den anzuknüpfen ist.

Bürgernähe und Ortsteile - das sagen die Kandidaten

Häufig wird die fehlende Bürgernähe kritisiert. Wo sehen Sie hier Handlungsschwerpunkte?
Patrick Graul: Ich als gewählter Oberbürgermeister werde eine Bürgersprechstunde einführen, die zweimal im Monat an einem Samstagvormittag stattfindet, damit jeder Bürger die Möglichkeit erhält, seine Probleme vorzutragen. Natürlich habe ich immer ein offenes Ohr für jeden Bürger jeder Zeit, auch über soziale Netzwerke bin ich immer erreichbar. Ich möchte mich mit jedem einzelnen Bürger auf Augenhöhe unterhalten. Bei größeren Projekten der Stadt möchte ich einen Bürgerentscheid einführen.
Holger Hüttel: Leider ist bei den Bürgern die Verwaltung oft nicht gut angesehen. Um dies zu ändern, möchte ich eine Clearingstelle einrichten, in der die Bürger Probleme mit der Verwaltung klären können. Die Verwaltung soll zu einem Dienstleister für den Bürger umgebaut werden. Eines der aktuellen Hauptprobleme ist jedoch die fehlenden Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen von Stadt, Kreis und Land. Das muss ein Ende haben!
Gerald Neuschl: Gläserne Verwaltungsarbeit durch optimale Nutzung von Internet und Portalen. Darstellung und    öffentliche Diskussionen mit allen interessierten Bürgern zu Bauvorhaben und Gestaltungen der Wohnumwelt. Es reicht nicht aus, wenn ein OB erst sechs Wochen vor der Wahl ein Facebook-Portal zur Diskussion eröffnet. Das sollte ständig online sein und auch täglich bearbeitet werden.
Ralf Poschmann: Die Verwaltung muss sich noch mehr als Dienstleister für den Bürger verstehen. In den letzten Jahren sind wir viel besser geworden. Ich weiß, dass noch mehr möglich ist, aber wegen des fehlenden Geldes sind oft keine schnellen Lösungen möglich. Das trübt das Miteinander. Für mich sind die Ortschaftsräte ein wichtiger Verbündeter für Transparenz und Nähe zum Bürger. Mehr Verständnis erzielt man, wenn man persönlich ins Gespräch kommt –  mehr „Stadtgespräche“ können helfen.
Sven Strauß: Bürgernähe bedeutet für mich, interessierte Bürger, unsere Ortsteile und die Vereine einzubeziehen, bevor etwas beschlossen wird. Es muss transparent sein, wie und warum Entscheidungen getroffen werden. Unsere Bürger werden nicht als Bittsteller, sondern als Kunden behandelt. Der Zugang zur Stadtverwaltung ist sowohl online als auch zu praktikablen Öffnungszeiten unbürokratisch gesichert.

Die 14 Sangerhäuser Ortsteile beklagen sich über eine angebliche Ungleichbehandlung. Wie kann ein Ausgleich geschaffen und das Zusammenwachsen  gefördert werden?
Patrick Graul: Ich möchte die 14 Ortsteile stärker mit einbinden in die Stadt. Busse müssten öfter auch an Wochenenden in die Ortsteile fahren. Man sollte auch das Kulturelle in den Ortsteilen nicht vergessen, die meistens mehr auf die Beine stellen als die Stadt. Natürlich müssen wir auch die Schulen, Kitas und Horte stärker unterstützen und fördern. Man kann es nicht jedem recht machen,  aber ich werde mein Bestes geben, damit der größte Teil der Bürger in den Ortsteilen zufrieden ist.
Holger Hüttel: Auch wenn wir heute als eine Stadt gelten, müssen wir die 1.000-jährigen Traditionen der Ortsteile beachten und wahren. Die Stärkung der Rechte der Ortsbürgermeister sowie auch eine größtmögliche Eigenverantwortung mit eigenen finanziellen Mitteln sind hierfür Voraussetzung. Jegliche Unterstützung für die Ortsbürgermeister, der örtlichen Vereine durch die Verwaltung gehören dazu. Der Bauhof als direkter Dienstleister für die Ortschaften und Kernstadt.
Gerald Neuschl: Wahrnehmung der Probleme der Ortsteile und Ausarbeitung von Konzepten zur Lösung. Ortsbüros mit der Möglichkeit von Dokumentanträgen für ältere Mitbürger per Internetdirektline zur Stadtverwaltung, um lange und beschwerliche Wege in die Stadt zu ersparen. Einsatz von Gemeindearbeitern gemeinsam mit Bauhof!
Ralf Poschmann: Als OB habe ich alle Ortsteile und die Kernstadt gleich behandelt. Das größte Hemmnis für das Zusammenwachsen unserer Stadt ist, dass eine Fraktion immer wieder behauptet, es gäbe eine Ungleichbehandlung. Diese existiert nicht. Ich weiß durch viele Begegnungen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger als große Gemeinschaft verstehen. Sie wissen, dass viele Probleme mit der finanziellen Situation der Stadt zusammen hängen. Unsere Chance ist  eine faire Zusammenarbeit.
Sven Strauß: Mein Eindruck ist weder, dass unsere Ortsteile eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung wollen, noch, dass es unlösbare finanzielle Streitigkeiten sind, die zu Zwietracht führen. Dort, wo sich die Ortsteile abgehängt fühlen, muss gehandelt werden. Das betrifft zum Beispiel den Zugriff auf den Bauhof, der viel unbürokratischer ermöglicht werden muss. Die Interessen der Kernstadt dürfen jedoch ebenfalls nicht ins Hintertreffen geraten.

So sehen die Kandidaten Sangerhausen nach ihrer Amtszeit

Wo sehen Sie Sangerhausen am Ende Ihrer Amtszeit in sieben Jahren?
Patrick Graul: Ich sehe Sangerhausen nach meiner Amtszeit im Aufwind. Der größte Teil der Bürger der Stadt und ihrer 14 Ortsteile sind zufrieden mit der Entwicklung. Natürlich werden wir nicht alles umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben, weil man ja immer irgendwie blockiert wird. Aber mit der Zeit wird Sangerhausen wieder eine blühende Stadt werden.
Holger Hüttel: Im Leitbild der Stadt sehe ich einen wirtschaftlich gestärkten Mittelstand und ein Tourismuszentrum. Die Baustelle Kernstadt und Ortsteile ist aufgelöst. Das kleinteilige Denken, ich bin Stadt, Kreis, Land oder Bund, gibt es nicht mehr. Junge Familien und Eltern macht es Spaß, in Sangerhausen zu leben, und die Älteren finden einen geschätzten Lebensabend. Aber das Wichtigste ist: Ich erkenne in den Gesichtern der Menschen die Zuversicht wieder.
Gerald Neuschl: Ich sehe Sangerhausen wieder in finanziell ruhigem Fahrwasser und deutlich erkennbaren Verbesserungen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie einen technisch modernisierten Bauhof und kostenfreien Kitas und Horte. Intakte Straßen, kostenfreie und ausreichende Parkplätze und eine urbane Fußgängerzone in der Innenstadt sind ein lohnendes Ziel für zufriedene Menschen. Natürlich wird es auch wieder ein tolles Kulturhaus mit vielseitigen Veranstaltungen und Angeboten für Vereine geben!
Ralf Poschmann: Sangerhausen ist eine Stadt, die wegen ihrer Angebote und der Nähe zur Natur und zu den großen Ballungsräumen  für Jung und Alt lebenswert ist. Ich bin optimistisch für die Zukunft unserer Stadt und der Menschen, die hier leben wollen. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird überwunden sein. Wir haben neue Arbeitsplätze im Industriepark, die Familien mit Kindern Perspektiven bieten. Das Gemeinwesen trägt diese Stadt und zaubert ein Lächeln in die Gesichter der Menschen.
Sven Strauß: Ich sehe eine stolze und attraktive Stadt für Jung und Alt. Die Wirtschaft entwickelt sich gut und dauerhafte Arbeitsplätze werden geschaffen. Die Abwanderung ist gestoppt und wir geben nur noch das aus, was wir auch einnehmen. Der Tourismus hat sich verjüngt und weiterentwickelt. Das kommt, wie auch die gestiegene Kaufkraft, der Innenstadt mit zahlreichen Geschäften und Lokalen zugute. (mz)