Rathäuser machen dicht: Rathäuser machen dicht: Betriebsruhe nach Vorschrift von oben

Quedlinburg - Die Stadt Quedlinburg will Kontakte reduzieren - und schließt deshalb die Verwaltung zum Jahresende für einige Tage. „Wir folgen klar der Empfehlung der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsidenten und der Pandemiestäbe, Kontakte zu reduzieren und damit ein Infektionsrisiko zu senken“, sagt Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU).

Bei der Dienstberatung in der vergangenen Woche - also noch vor dem am Wochenende verkündeten erneuten bundesweiten Lockdown ab Mittwoch - habe die Verwaltungsspitze nach Rücksprache dem Personalrat entschieden, eine „coronabedingte Betriebsruhe“ durchzuführen. Zwischenzeitlich wurden dazu zunächst die Beschäftigten der Stadtverwaltung in einer „umfangreichen Personalinformation“ in Kenntnis gesetzt.

Konkret bleibt die Stadtverwaltung vom 28. bis 30. Dezember geschlossen. Die Verwaltungsleitung habe sich mit dem Personalrat verständigt, das Angebot zu machen, diese Zeit bis maximal zur Hälfte als Homeoffice zu gestalten, erläuterte der Oberbürgermeister.

Das bedeute, dass die Mitarbeiter nur für eineinhalb Tage Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen müssten - „eine hälftige Lastenteilung für Dienststelle und Kollegen“.

Die Genehmigung für das Homeoffice sei unter den Vorbehalt gestellt, dass gegenüber dem Vorgesetzten stichpunktartig eine konkrete Aufgabenstellung angezeigt und auch abgerechnet werde. Das könnte beispielsweise das Studium neuer Gesetzesunterlagen sein, die nach Rückkehr in den Dienst für alle ausgewertet werden könnten, aber ebenso das Schreiben von Protokollen oder Bearbeiten von Konzepten.

„Das soll auch den Weg ebnen für das, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben: Homeoffice dort, wo es geht, ein Stück weit Normalität werden zu lassen“, sagt der Oberbürgermeister.

Er räumt ein, dass auch in den Vorjahren, wo möglich, Beschäftigte rund um den Jahreswechsel Urlaub gehabt hätten. „Aber wenn die Verwaltung offen ist, hat der Bürger das Recht, alle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.“ Daher bleibe die Verwaltung zum Jahresende für drei Tage geschlossen. Gewährleistet würden aber Aufgaben der Daseinsvorsorge, die beispielsweise stets durch den Bauhof abzusichern seien.

Die Stadt Ballenstedt folgt der Bitte der Politik, um Weihnachten herum Betriebsferien zu machen, um so mögliche Kontakte weiter zu reduzieren. So steht schon länger fest, dass das Rathaus zwischen dem 24. Dezember und dem 5. Januar geschlossen ist. Einzige Ausnahme: Das Standes- und das Einwohnermeldeamt sind am 29. Dezember und 5. Januar in der Zeit von 9 bis 12 Uhr für dringenden Publikumsverkehr nach Terminabsprache geöffnet.

In Abstimmung mit dem Personalrat nehmen die Mitarbeiter für die Betriebsferien Urlaub, sagt Bürgermeister Michael Knoppik (CDU). Alle Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken, sei nicht möglich; das liege einfach an der Art der Arbeit. Auch wenn nicht jeder über die Betriebsferien glücklich sei, „es ist nun mal eine Ausnahmesituation, und die Gesundheit geht hier vor“, sagt Michael Knoppik.

Auch wenn zwischen den Feiertagen viele Mitarbeiter Urlaub hätten - „wir sind da“, erklärt Marcus Weise (CDU), Bürgermeister der Stadt Harzgerode. Erfahrungsgemäß sei der Bedarf an Verwaltungsdienstleistungen in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester sehr gering. Ab 4. Januar aber werde die Rathaustür für zwei Wochen geschlossen.

Habe die Stadtverwaltung bisher vorrangig mit Terminvergabe gearbeitet und sei das Rathaus aber trotzdem offen gewesen, werde das in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres anders: Zur Verwaltung hinein kommt nur, wer zuvor einen Termin vereinbart hat. „Sinn und Zweck ist einfach, einen gewissen Stau, eine Ansammlung im Wartebereich zu vermeiden“, sagt Marcus Weise.

In Thale können ebenfalls nach vorheriger Terminvereinbarung Mitarbeiter im Rathaus aufgesucht werden. Das gilt bis zum 10. Januar - und damit auch zwischen den Feiertagen, sagt der amtierende Bürgermeister Frank Hirschelmann.

Die Verwaltung habe aber ihre Vorsichtsmaßnahmen noch einmal verschärft: Arbeitete bisher auf jeder Etage ein Amt, seien nun innerhalb der einzelnen Ämter Teams gebildet worden, die sich täglich abwechseln würden. „Es gibt eine Präsenzabsicherung und Homeoffice. Da bekommen alle die Rechner mit und arbeiten von zu Hause aus“, erläutert Frank Hirschelmann.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Vorharz wird ihre derzeitige Verfahrensweise fortsetzen, sagt Verbandsgemeindebürgermeisterin Ute Pesselt (ptl.). Das Rathaus sei für den Publikumsverkehr geschlossen; bei Anliegen könnten Termine mit den Mitarbeitern vereinbart werden. Ab Mittwoch, wenn Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden, soll - wie bereits im Frühjahr - den Mitarbeitern Homeoffice angeboten werden.

Für dringende Angelegenheiten stünden aber Einwohnermeldeamt und Standesamt mit Terminvergabe zur Verfügung, und auch die Leitung der Verbandsgemeindeverwaltung sei telefonisch erreichbar. Eine coronabedingte Betriebsruhe oder Betriebsferien zwischen den Feiertagen sei aktuell nicht beabsichtigt. Es sei so organisiert, dass die meisten Mitarbeiter Urlaub nehmen, also so viele wie möglich nicht da seien, erläutert Ute Pesselt.

In der Stadt Falkenstein/Harz wird es wie in Quedlinburg vom 28. bis 30. Dezember eine coronabedingte Betriebsruhe geben, sagt Bürgermeister Klaus Wycisk (CDU). „Ich halte es für wichtig, dass auch wir ein Zeichen setzen.“

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Die Stadtverwaltung Quedlinburg ist in der Corona-Pandemie „mit Hilfs- und Schutzmaterialien gut ausgestattet“. Wie Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) weiter sagt, könnten alle Mitarbeiter in den städtischen Kindertagesstätten und Horten mit FFP2-Masken versorgt werden. „Wir haben hier noch einmal nachgeordert“, so der Oberbürgermeister.

„Gut aufgestellt“ sei die Verwaltung auch beim Angebot von Schnelltests. Diese seien über den Landkreis gekauft worden und sollen zur Anwendung kommen, wenn es Unsicherheiten gebe. Dabei werde die Stadtverwaltung durch den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes unterstützt, sagte Frank Ruch und bedankte sich dafür. Konkret werde Notfallsanitäter Thomas Lucke – so das im Rahmen seiner Dienstpläne möglich ist – der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen, sollten Schnelltests erforderlich sein. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund habe sich bereiterklärt zu unterstützen; durch die Stadtwerke sei von diesem Angebot schon Gebrauch gemacht worden, sagte der Oberbürgermeister. (mz)