Front gegen Hövelmann-Plan

Löbitz. - Einheitskommune mit mindestens 10 000 Einwohnern und fast einflusslosen Ortschaftsräten oder Einheitsgemeinde mit selbstständigen Ortsgemeinden? Während eines Forums im überfüllten Löbitzer Kulturhaus gab es im Saal keinen einzigen Befürworter der von Innenminister Holger Hövelmann in einem Eckpunktepapier beschriebenen ersten Variante, dafür aber mehr als harsche Kritik.

Eingeladen hatte Kerstin Beckmann, Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal. Gekommen waren Bürgermeister, Gemeinderäte und weitere interessierte Bürger nicht nur aus dem Wethautal, sondern auch aus Kommunen im Weißenfelser Raum. Rede und Antwort standen ihnen die Landtagsmitglieder Krimhild Fischer (SPD), Thomas Madl, Daniel Sturm (CDU), Veit Volpert (FDP) und Dr. Frank Thiel (Linke / PDS). Ebenso hatten der Landesjustizminister a. D. Curt Becker (CDU) und Nico Neuhaus von der Volksinitiative gegen flächendeckende Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen im Präsidium Platz genommen.

Auch wenn Fischer später darauf verwies, dass sie an der Erarbeitung des Eckpunktepapiers nicht beteiligt war, hatte sie es bei ihrer am Beginn des Abends stehenden Darstellung der SPD-Position schwer. Wurde ihr doch bald von Heidegrund-Bürgermeister Wolfgang Börner klar gemacht, dass sie Eulen nach Athen trug, weil das Papier bekannt sei. Das zeigte sich später in der schonungslosen Auseinandersetzung der Diskussionsredner mit den Eckpunkten. 18 Seiten mit bekannten Statistiken und hohle politische Phrasen wie zur DDR-Zeit, aber keine ordentlichen Antworten auf die aufgeworfenen Fragen: Wie der gastgebende Bürgermeister Klaus Maurer kennzeichneten auch andere Redner die 42-seitige Schrift als unbrauchbares Pamphlet inkompetenter Autoren. Nicht zuletzt wegen des handwerklichen Pfuschs. So wurde der Burgenlandkreis bei der Schuldenstatistik "vergessen" und mithin unseriöses Zahlenmaterial geliefert. Maurer verglich das Modell mit den gescheiterten Super-LPG in der DDR, andere zogen Parallelen zur Abwasserproblematik im Land. Als Entdemokratisierung und Entmündigung von Volksvertretern wie Wählern beurteilte Stößens Bürgermeister Horst Schubert die Zentralisierungspläne. Ihr Einsparpotenzial wurde nicht nur von ihm bezweifelt. Mit Gegenbeispielen wurde vorgerechnet, dass hohe Mehrkosten entstehen könnten. So müsste die Arbeit auch nach Feierabend erreichbarer ehrenamtlicher Bürgermeister von Beamten übernommen werden, ginge außerdem jede Bürgernähe verloren.

Diese Defizite sieht auch Madl. Allerdings fand sein Modell wegen zu hoher Hürden nicht ungeteilte Zustimmung. Thiel plädierte für freiwillige Entscheidungen der Kommunen für eine VG oder Einheitsgemeinde, ebenso Volpert, der das Umkippen der CDU-Fraktion gegenüber der SPD geißelte. Als strikter Gegner dieser Politik zeigte sich auch Becker, der die CDU zur Umkehr aufforderte.