Streit um Kinderbetreuung: Streit um Kinderbetreuung: Ministerin stellt sich Diskussion um Kifög

Bad Dürrenberg - Es war eine hitzige Debatte, die im vergangenen Jahr Stadt, Stadträte und Eltern miteinander geführt hatten: Auf die Tagesordnung hatte Bad Dürrenbergs Bürgermeister Christoph Schulze (CDU) die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und Horte der Stadt gesetzt.

Eltern samt Stadtelternvertretung hatten sich deutlich gegen die Erhöhung ausgesprochen und teilten damit zwar die Meinung einiger Stadträte, aber eben nicht die der Mehrheit. Ein Kompromiss passierte den Stadtrat, und so müssen die Eltern seit dem 1. Januar 2018 mehr für die Betreuung ihrer Kleinen bezahlen.

Besonders viel Kritik musste in dieser Zeit das Land und speziell Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) einstecken. Denn obwohl es ursprünglich um Bad Dürrenberg ging, wurden die Streitgespräche zu einer Grundsatzdebatte um das Kinderförderungsgesetz (Kifög) des Landes.

Besonders hart kritisierte Bürgermeister Christoph Schulze (CDU) das Papier, fand aber nicht nur Rückendeckung im Stadtrat, sondern auch bei anderen Bürgermeistern im Saalekreis. Als Kommune fühle er sich mit Kosten, die die Millionengrenze übersteigen, allein gelassen, sagte Schulze. Auch 82.000 Euro, die Grimm-Benne für Bad Dürrenberg für 2018 zusätzlich in Aussicht stellte, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er fordert dagegen grundsätzliche Änderungen.

In einem offenen Brief, der pünktlich zur entsprechenden Landtagsdebatte um die Veränderungen des Kifögs kurz vor Weihnachten ins Sozialministerium flatterte, stellte Schulze nicht nur Forderungen auf. Er hat die Sozialministerin nach Bad Dürrenberg eingeladen, die dem Ruf gefolgt ist.

In einer öffentlichen Veranstaltung will sie sich nun den Fragen der Kommunalpolitiker, vor allem aber der Eltern und Erzieher stellen. Längst haben auch andere Bürgermeister dafür geworben, die Chance zur gemeinsamen Diskussion zu nutzen. Schließlich betrifft alle Eltern und Erzieher im Kreis die Problematik des Kifögs.

Was genau ist das Kifög und warum ist es für Eltern und Erzieher wichtig? Was wollen die Städte an dem Gesetz ändern? Die MZ gibt vorab zum Besuch der Ministerin, der am 6. Februar ab 18 Uhr in der Aula der Borlach-Schule (August-Bebel-Straße 18) in Bad Dürrenberg stattfindet, einen Überblick.

Obwohl es Kinderförderungsgesetz heißt, regelt es die Betreuung für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre. Die Kosten zwischen den Unter-Dreijährigen in den Krippen, den Über-Dreijährigen in den Einrichtungen und bei Tagesmüttern und drittens den Schulkindern, die den Hort besuchen, sind unterschiedlich.

Geregelt ist in dem Gesetz auch, wieviel Personal in den Einrichtungen für die Kinder da ist. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kümmerte sich im Jahr 2016 eine Erzieherin in Sachsen-Anhalt rechnerisch um 5,8 Kinder in der Krippe und um 11,4 Kinder im Kindergarten. Die Stiftung empfiehlt allerdings ein Verhältnis von 1:3 in der Krippe beziehungsweise 1:7,5 im Kindergarten.

Ein wesentlicher Eckpfeiler des Gesetzes ist der Anspruch auf die sogenannte Ganztagsbetreuung. Eltern, egal ob sie arbeiten oder nicht, können ihre Kinder pro Tag bis zu zehn Stunden in einer Kindertagesstätte lassen. Schulkinder werden bis zu sechs Stunden täglich im Hort betreut.

Haben Eltern vor dem Kifög noch bei den Städten angeklopft, um einen Kita-Platz zu bekommen, hat dies nun der Landkreis übernommen. Der hat nicht nur die Aufsicht über alle Kindertageseinrichtungen, sondern muss auch freie Plätze bei Anfragen finden. Er schließt zudem mit jeder der 162 Einrichtungen im Saalekreis Vereinbarungen zu Leistungen und Qualitätsentwicklung ab. (mz)