+Stadtrat aktuell+: Stadtrat Halle aktuell: Debatten und Entscheidungen der Sitzung im Stadthaus

Halle (Saale) - Abfallgebühren, Schulsanierung, Umgestaltung des Riebeckplatzes - die Tagesordnung der Oktober-Sitzung des halleschen Stadtrates am Mittwoch, 24. Oktober, ab 14 Uhr verspricht erneut manch hitzige Debatte. Wir berichten hier über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen der Sitzung aus dem großen Saal des Stadthauses:

Keine grundlosen Befristungen mehr

In städtischen Unternehmen und Stiftungen soll es keine grundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen mehr geben. Das hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung empfahl den Antrag abzulehnen. Denn innerhalb der Stadtverwaltung gebe es aktuell nur drei befristete Arbeitsverträge. Doch der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der SPD trotzdem mehrheitlich zu.

Grünes Licht für Bebauungsplan für Riebeckplatz

Für den gesamten Riebeckplatz wird ein Bebauungsplan erstellt. Das hat der Stadtrat beschlossen. Zunächst sollte es nur einen Bebauungsplan für den Osten des Platzes geben. Doch dagegen haben sich die Stadträte vehement gewehrt: Sie wollten ein Konzept, das die Bebauung des ganzen Platzes im Blick behält.

Darauf ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) eingegangen. Mit dem Beschluss wurde zudem ein Begleitgremium für den Bebauungsplan beschlossen, das aus Mitgliedern der Fraktionen, der Investoren und der Stadtverwaltung bestehen soll.

Neuer Rewe-Markt in Heide-Süd kommt nicht

Der Stadtrat hat sich mit einer knappen Mehrheit (22 Ja, 25 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen) dagegen entschieden, einen neuen Rewe-Markt in Heide-Süd anzusiedeln. Die Fraktionen von Linke und Grünen argumentierten, dass die freie Fläche an der Blücherstraße für die Weiterentwicklung des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) bereitstehen soll.

Außerdem würde es bereits eine gute Versorgung durch die vorhandenen Angebote am Helene-Stöcker-Platz mit einem Discounter, einem Getränkemarkt, einem Bäcker und einem Blumenladen geben. Ein 1.900 Quadratmeter großer Supermarkt würde zudem gegen das Einzelhandelskonzept der Stadt sprechen. Die Linken brachten für das Grundstück auch einen Schul- oder Kitaneubau ins Gespräch.

Teile der SPD-Fraktion, die CDU, Mitbürger für Halle sowie Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatten sich vor der Abstimmung hingegen für den neuen Rewe-Markt und der damit verbundenen Investition in Heide-Süd ausgesprochen. Eine betroffene Anwohnerin hatte sich in der Einwohnerfragestunde ebenfalls für den Rewe-Markt positioniert.

Bäume am Riveufer bleiben

Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, so viele Bäume wie möglich am Riveufer und im Senkgarten zu erhalten. Damit wurde einem Änderungsantrag von SPD und Grünen mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktionen haben darin außerdem festgehalten, die Straße auf eine Breite von 3,5 Meter zu verkleinern. Damit soll den Lindenbäumen mehr Platz entlang der Promenade eingeräumt werden. Die Verwaltung hatte zuvor jedoch angemerkt, dass eine Verkleinerung nicht ohne Weiteres realisiert werden könnte, da die Baumwurzeln schon zu tief in der Straße verankert sind.

Der Stadtrat hat außerdem beschlossen, dass die Bäume während der Bauarbeiten geschützt werden müssen. Zukünftig dürfen nur noch Busse und Fahrräder die Promenade befahren. Ausnahmen gelten für die Zufahrt zu den Anlegestellen der Saaleschifffahrtsgesellschaften und für Fahrzeuge für Schwerbehinderte. Geplant ist, drei Behindertenparkplätze auf Höhe des Felsenpavillions einzurichten.

Bernd Wiegand als Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 berufen

Der Stadtrat hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) als Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 berufen. Zuvor hatte diese Aufgabe Bürgermeister Egbert Geier übernommen. Wiegand empörte sich über diese Entscheidung. „Ihnen ist parteiübergreifend ein großer, bemerkenswerter Coup gelungen“, sagte der OB. Denn er könne sich als unparteilicher Wahlleiter nicht mehr am Wahlkampf beteiligen.

Seiner Meinung nach wollen die Stadträte damit verhindern, dass er den Wahlkampf der neuen Wählergruppe Hauptsache Halle unterstützt, die sich als Unterstützerkreis des OBs aufgestellt hat. „Ich fühle mich in meinen Rechten verletzt“, fügte Wiegand hinzu. Der Beschluss werden nun der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorgelegt.

Stellenanzahl der TOOH soll auf 462 Mitarbeiter im Jahr 2020 sinken

Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan 2019 der Theater, Oper und Orchester Halle (TOOH) beschlossen. Enthalten sind darin unter anderem Investitionen in Höhe von rund 580.000 Euro in den Erhalt der Oper und der Kulturinsel. Im Personalplan sind durchschnittlich 464 Mitarbeiter für das kommende Jahr festgelegt. Mittelfristig soll die Stellenanzahl auf 462 Mitarbeiter im Jahr 2020 sinken und dann konstant bleiben.

Einzig die Fraktion der Grünen hatte sich gegen den Beschluss des Wirtschaftsplans ausgesprochen, um zunächst die Haushaltsberatungen im Landtag und die damit verbundenen Zuschüsse für die Stadt Halle abzuwarten.

AfD erstmals als Fraktion bei einer Stadtratssitzung in Halle

Die AfD tritt in der aktuellen Stadtratssitzung nun zum ersten Mal als Fraktion auf. Der Vorsitzende ist Alexander Raue. Außerdem sind David Hügel und Gernot Nette (beide AfD) ebenfalls Mitglieder der neuen Stadtratsfraktion. Sie sind nachgerückt, nachdem die beiden parteilosen Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner, die 2014 auf der Wahlliste der AfD standen, ihr Mandat abgegeben hatten.

Kritik an Stadträte: Anwohnerin möchte Rewe-Markt in Heide-Süd

Eine Anwohnerin aus dem Stadtteil Heide-Süd, sprach sich in der Einwohnerfragestunde für den Neubau eines Rewe-Marktes in dem Wohngebiet aus. „Haben wir kein Recht darauf, in einem höherwertigeren Supermarkt als in einem Discounter einkaufen zu gehen?“, fragte die Hallenserin. Sie kritisierte damit das Votum der Stadträte im Planungsausschuss.

Die Ausschussmitglieder hatten sich in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich gegen einen neuen Rewe-Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von rund 1.900 Quadratmetern an der Blücherstraße ausgesprochen. Denn das Grundstück soll zur weiteren Entwicklung des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) dienen. Außerdem würde es bereits eine gute Versorgung durch die vorhandenen Angebote am Helene-Stöcker-Platz mit einem Discounter, einem Getränkemarkt, einem Bäcker und einem Blumenladen geben. Von der Stadtverwaltung kam dazu die Rückmeldung, dass die Verwaltung einen neuen Rewe-Markt an dieser Stelle begrüßt. Eine Entscheidung des Stadtrats steht aber noch aus.

Petition für Erhalt der Bäume am Riveufer in Halle

Berit Ichite hat in der Einwohnerfragestunde dem Stadtrat mehr als 6.500 gesammelte Unterschriften zum Erhalt der Linden am Riveufer überreicht. Die Hallenserin hatte Ende September eine Petition gestartet, als im Raum stand, für die Sanierung der Promenade sämtliche Bäume abzuholzen. Dagegen haben sich die Stadträte und Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) mittlerweile mehrheitlich ausgesprochen. Eine Entscheidung steht im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung an.

Eine weitere Anwohnerin überreichte dem Stadtrat zusätzliche 2000 Unterschriften, die ebenfalls in Halle für den Erhalt der Linden gesammelt wurden. Außerdem übergab sie rund 200 Briefe, die Kinder zur Rettung der Bäume an die Stadträte geschrieben haben.

(mz)