Prozess gegen OB Wiegand in Halle: Prozess gegen OB Wiegand in Halle: Ex-Büroleiterin bestätigt Personalsuche von Wiegand

Halle (Saale) - Im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat am Montag die ehemalige Büroleiterin von Dagmar Szabados (SPD), Christine Hock, ausgesagt. Sie bestätigte, dass Wiegand sie noch vor seinem Amtsantritt Ende Oktober 2012 gefragt habe, ob sie die weiterhin auf der Stelle arbeiten wolle. „Ich habe aus persönlichen Gründen abgesagt“, so Hock. Zudem sagte sie, dass sich ein Oberbürgermeister auf sein eigenes Büro hundertprozentig verlassen  müsse. „Die Leiterstelle des OB-Büro ist eine Vertrauensstelle“, so Hock. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz in der Verwaltung gewesen, dass diese Stelle mit dem OB-Wechsel ebenfalls frei werde. Die Verteidigung will belegen, dass Wiegand mehrere Personen vor seinem Amtsantritt gefragt habe, ob sie bei ihm im Büro arbeiten wollen. Da viele abgesagt hätten, habe ein unabweisbarer Personalbedarf bestanden.

Auch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Ralf Borries bestätigte, dass Wiegand ihn gefragt habe, ob er sich vorstellen könnte ins OB-Büro zu wechseln. Über einen konkreten Posten sei dabei aber nicht gesprochen worden. „Ich habe aber gleich nein gesagt, weil ich keine Veranlassung hatte, die Stelle zu wechseln“, sagte Borries. Auch als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes sei er mit den drei in Frage stehenden Einstellung nachträglich befasst gewesen. „Ich konnte anhand der mir übergebenen Akten die Entscheidung zu den Erfahrungsstufen nicht nachvollziehen“, sagte Borries. Dies habe er auch in seinem Jahresbericht so vermerkt. „Der OB hat daraufhin zu mir gesagt, dass ihm das nicht so besonders gefallen hat.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Wiegand schwere Untreue vor. Er soll seine drei Mitarbeiter - Büroleiterin Sabine Ernst sowie die Referenten Oliver Paulsen und Martina Wildgrube- höher eingestuft haben als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Insgesamt gibt es sechs Erfahrungsstufen im öffentlichen Dienst, die an die beruflichen Erfahrungen geknüpft sind. Mit jeder Stufe steigt das Gehalt des Mitarbeiters. Wiegand bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und beruft sich auf einen Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Danach stehe ihm die Letztentscheidung zu.

"Massiver innerer Konflikt"

Am Montagmorgen hatte zu diesen Vorgängen der ehemalige Fachbereichsleiter Verwaltungsmanagement Dirk Furchert ausgesagt. Er war in der Verwaltung für die Verhandlungen mit dem Personalrat über die Gehälter von Wiegands drei Mitarbeitern zuständig. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Helmut Tormöhlen, ob er Bedenken gegen die hohen Erfahrungsstufen gehabt habe, sagte Furchert: "Ich war die ganze Zeit in einem massiven innerem Konflikt zwischen den Bedenken der Kollegen und des Personalrates und dem Auftrag, die Stufe fünf zu begründen."

Gegenüber Wiegand habe er in einem Schreiben vom Januar deutlich gemacht, dass er die hohen Erfahrungsstufen für schwer durchzusetzen halte. Er selbst habe bei der Einstellung der drei Mitarbeiter die Arbeitsverträge nicht ausführlich geprüft. Dafür habe er im Dezember 2012  keine Zeit gehabt. Furchert war erst kurz nach Wiegands Amtsantritt zum Personalverantwortlichen in der Stadtverwaltung ernannt worden.

Der Prozess wird am Nachmittag mit einer weiteren Zeugenvernehmung fortgesetzt.