"Gelbe Scheine" sind sehr gefragt "Gelbe Scheine" sind sehr gefragt: Besondere Ausweise bei Reichsbürgern sehr beliebt
Halle (Saale) - Die Stadt Halle verzeichnet eine Vielzahl von Anträgen auf Ausstellung sogenannter Staatsangehörigkeitsausweise.
Von 2015 bis Juni 2018 hat die Verwaltung der Saalestadt 63 dieser „Gelben Scheine“ ausgegeben. Diese sind vor allem in der Reichsbürgerszene beliebt, weil sie als einzig gültiger Nachweis deutscher Herkunft gelten - sie haben für sie also eine höhere Bedeutung als ein Personalausweis. Das Dokument geht auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück.
Reichsbürger wollen kein ,Personal’ der ,Firma BRD’ sein
„In der Vorstellung der Reichsbürger belegt allein der beantragte Ausweis, dass sie kein ,Personal’ der ,Firma BRD’ sind und damit nicht der Rechtsprechung deutscher Gerichte unterliegen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg. Reichsbürger würden auch argumentieren, nur wer diesen Staatsangehörigkeitsnachweis vorlege, sei berechtigt, Forderungen geltend zu machen, heißt es aus dem Ministerium.
In Sachsen-Anhalt rechnet das Innenministerium etwa 500 Personen der Reichsbürgerszene zu. „Davon haben etwa fünf Prozent ihren Wohnsitz in Halle“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. In der Saalestadt leben also 25 Reichsbürger, die den Behörden bekannt sind.
Saalekreis wurden seit 2015 mehr als 50 solcher Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt
Wie viele der Reichsbürger in der Vergangenheit einen Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt haben, ist dem Verfassungsschutz nicht bekannt. Dazu liegen keine „konkreten Zahlen“ vor.
Im Saalekreis wurden seit 2015 mehr als 50 solcher Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt. „Es kann nur schwer geklärt werden, warum die Personen die Anträge tatsächlich stellen und ob sie der Reichsbürgerszene angehören“, sagte Saalekreis-Sprecherin Kerstin Küpperbusch.
Der Schein, der bei der Stadt Halle rund 25 Euro kostet, ersetzt dabei keinen Personalausweis
Die Verwaltung der Stadt Halle erklärte, dass der Ausweis eigentlich nur dann benötigt wird, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit mangels vorliegender Nachweise zweifelhaft ist. Der Staatsangehörigkeitsausweis wird allerdings auch für die Ernennung von Beamten oder bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland benötigt. Der Schein, der bei der Stadt Halle rund 25 Euro kostet, ersetzt dabei keinen Personalausweis.
Die Anträge für den „Gelben Schein“ werden vom Einwohneramt geprüft, bei Zweifeln stellt dieses auch keinen aus, was mehrmals geschehen sei. (mz)
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